NEOS: Unabhängige Kontrolle von gemeinnützigen Bauvereinigungen gefordert

Gerald Loacker: "Der Rechnungshof bestätigt unsere Kritik an fehlender gemeinsamer Aufsicht durch den Bund."

Wien (OTS) - Der jüngste Rechnungshofbericht um die Aufsicht gemeinnütziger Bauvereinigungen bestätigt die Kritik von NEOS, die schon lange fehlende Prüfrechte bemängeln. NEOS-Bautensprecher Gerald Loacker: "Derzeit ist die Lage einigermaßen absurd. Zwar ist das entsprechende Gesetz Bundessache, aber Aufsicht und Kontrolle liegen bei den Ländern. Diese Zersplitterung der Aufsicht je nach Materie auf Bund, Länder und Revisionsverband führt zu wenig effektiver Kontrolle und im schlimmsten Fall dazu, dass sich die Bauvereinigungen selbst prüfen. Dass das aktuelle System nicht funktioniert ist durch die verschiedenen Skandalfälle der jüngeren Vergangenheit hinreichend belegt.“

Viel sinnvoller sei eine gemeinsame Aufsicht durch den Bund als zuständiger Gesetzgeber, so Loacker: „Eine unabhängige Kontrolle ist besser bei den Experten im Ministerium aufgehoben. Wenn es um hunderte Millionen Euro geht, braucht es die größtmögliche Expertise. Das kann eine bundesweite Stelle besser als neun kleine Landesstellen und der Revisionsverband.“

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