Original-Statement von LH Günther Platter zum Transit-Gespräch Berlin

Innsbruck (OTS) - Im Vorfeld dieses heutigen Gesprächs habe ich klargestellt: Ich bin nur hier, um über echte, kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der Tiroler und Bayrischen Bevölkerung zu sprechen.

Auch heute bleibe ich dabei: Wir weichen keinen Millimeter von unseren Notmaßnahmen ab. Egal, ob das die LKW-Blockabfertigungen, die Nachtfahrverbote, Wochenendfahrverbote, Abfahrverbote, das Sektorale Fahrverbot oder das Euroklassen-Fahrverbot betrifft.

Der Brenner-Korridor verzeichnet mehr LKWs als alle anderen Schweizer und Französischen Alpenübergänge zusammen. Dieses Jahr werden wir die Grenze von 2,5 Millionen LKW überschreiten.

Seit Jahrzehnten macht man uns Versprechungen: Ob 2009 beim Memorandum of Understanding mit Deutschland und Italien oder 2012 beim Staatsvertrag Österreich/Deutschland zu den BBT-Zulaufstrecken. Passiert ist seitdem nur eines: Der LKW-Transit ist angestiegen. Die Belastungsgrenze für die Bevölkerung in Tirol und Bayern wurde endgültig überschritten.

Nur Tirol und Österreich haben alle Versprechungen eingehalten. In Italien und Deutschland ist nichts passiert. Hier können wir nicht zusehen. Wir wurden alleine gelassen - Tirol musste deshalb zur Selbsthilfe und Notmaßnahmen greifen – nach dem Prinzip: Mehr Verkehr bedeutet mehr Notmaßnahmen – nur weniger Verkehr kann weniger Maßnahmen bedeuten. Das machen wir nicht aus Jux und Tollerei, sondern um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit für unsere Bevölkerung und Gäste zu gewährleisten.

In den letzten vier Tagen ist ein intensiver Dialog zwischen dem Büro von Bundesminister Scheuer und unserem Büro entstanden. Auf Grund dieser positiven Signale bin ich heute auch nach Berlin gereist. Meine Diagnose: Deutschland bewegt sich. Wir konnten uns auf Maßnahmen einigen, die wir seit langem eingefordert haben:

Deutschland bekennt sich erstmals zu einem System, das es möglich machen wird, bei besonders belasteten Verkehrs-Räumen Aufschläge auf die LKW-Maut mit nachhaltiger Lenkungswirkung zu machen. Hier werden Österreich und Deutschland mit einer gemeinsamen Position in das bereits angesetzte Treffen mit der Europäischen Kommission Ende August gehen. Die Europäische Kommission hat sich bereits zu einer solch höheren Maut bekannt, Südtirol und Trentino auch – mit Deutschland ist damit der nächste Partner an Bord, um unser Ziel zu erreichen: Den Korridor von München bis Verona teurer und damit unattraktiver für den Schwerverkehr zu machen um den Umweg-Transit zu vermeiden. Das ist eine lange Forderung von Tirol, der sich Deutschland mit dem heutigen Tag anschließt.

Bei der Blockabfertigung war es – wie einige wissen – seit langem der Wunsch von Tirol, eine permanente, automatisierte Blockabfertigung einzuführen. Das haben wir bereits im Schwarz-Grünen Regierungsprogramm 2018 festgelegt. Wir haben uns heute darauf verständigt, diesen Weg gemeinsam zu gehen: Mit 1.1.2020 wollen wir in enger technischer Kooperation bis München eine intelligente und automatisierte Blockabfertigung umsetzen. Sie soll die Auswirkungen in Bayern durch eine bessere Steuerung in Bayern reduzieren und in Tirol zum selben Effekt wie die aktuelle Blockabfertigung führen. Ich habe heute klargestellt, dass Tirol bei den aktuellen Blockabfertigungen bleiben wird. In der Praxis sollen beide Systeme so lange parallel arbeiten, einseits die neue automatisierte Blockabfertigung und andererseits die aktuelle Tiroler Blockabfertigung, bis das neue System das aktuelle ersetzen kann.

Deutschland hat sich dazu bekannt, sämtliche planungsrechtlichen und gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau des BBT-Nordzulaufs zu beschleunigen. Hier ist Deutschland massiv in Verzug und es ist zu hoffen, dass es hier nun hoffentlich endlich rascher vorwärts geht.

Österreich wird mit der ÖBB die Kapazitäten auf der rollenden Landstraße von aktuell 206.000 mehr als verdoppeln: Kapazität von 400.000 LKW bis 1.4.2020, 450.000 LKW bis 1.1.2021.

Deutschland hat sich im Gegenzug dazu bekannt, endlich die Verladeterminals München-Riem und in Regensburg kapazitativ zu erweitern und in ihrer Anbindungseffizienz zu verbessern. Ein weiterer Terminalstandort für die Rollende Landstraße und den kombinierten Verkehr soll gefunden werden.

Ein letzter wichtiger Punkt für Bayern und Tirol: Gemäß Entschließung des Österreichischen Nationalrates vom 3. Juli wird das BMVIT bis 31. Oktober einen Bericht zum Umgang mit der Vignettenflucht im grenznahen Bereich wie Kiefersfelden/Kufstein-Süd vorlegen. Die Bayrische und Tiroler Seite stellte heute fest, dass das Ziel eine Mautbefreiung sein soll.

Abschließend zwei Forderungen an die Europäische Kommission: Einerseits muss die Kommission Maßnahmen setzen, um eine faire, ausgeglichene Verteilung des Transit-Verkehrs über alle Alpenübergänge zu erreichen. Andererseits muss die Kommission alles daran setzen, um ihre eigenen Ziele des EU-Weißbuches zu erreichen: Minus 30% Schwerverkehr auf der Straße bis 2030 und minus 50% bis 2050.

Verzeihen Sie mir, dass ich heute trotz dieser teilweisen großen Bewegung von Deutschland und Bayern nicht in Euphorie ausbreche: Zu oft und zu lange schon wurden der Tiroler Bevölkerung Versprechungen gemacht. Aber es wurde heute ein wichtiger Schritt mit Zeitplänen gemacht.

Tirol wird weiterhin an seinen Maßnahmen festhalten, bis die Effekte dieser heute in Aussicht gestellten Maßnahmen greifen. Nach unserem Prinzip: Mehr Verkehr bedeutet mehr Notmaßnahmen – nur weniger Verkehr kann weniger Maßnahmen bedeuten. Wir werden aber alle an den Taten gemessen. Ich kann erst dann sagen, dass ich mit dem heutigen Ergebnis zufrieden bin, wenn eine echte Entlastung für die Tiroler und Bayrische Bevölkerung spürbar ist.

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