Wirtschaftsbund: Entsendung von Arbeitskräften wird einfacher, effektive Durchsetzung der Strafen gefordert

Österreich und Slowenien sind Vorreiter im elektronischen Datenaustausch

Wien (OTS) - Die Anmeldung entsendeter oder überlassener Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland ist mühsam und voller bürokratischer Stolpersteine, z.B. die Verpflichtung zum ständigen Mitführen der Entsende-Formulare oder die komplizierte Berechnung des Entgelts. Laut LSDB-Statistik fallen rund zwei Drittel der verhängten Strafen wegen Unterentlohnung auf ausländische Fälle. Dennoch treffen in der Praxis die Strafen vor allem österreichische Unternehmen stärker, da Strafen bei ausländischen Unternehmen, die Lohndumping betreiben, mangels einfachen Vollzugs oft nicht eingetrieben werden können. Zudem warten bereits bei geringen Vergehen saftige Geldstrafen auf die Unternehmer, die in keinster Weise im Verhältnis zum entstandenen Schaden stehen. „In diesem Bereich herrscht jedenfalls großer Handlungsbedarf. Wir müssen die wirklichen schwarzen Schafe treffen, anstatt bei geringen Vergehen unverhältnismäßig zu bestrafen“, so Kurt Egger, Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes.

Daher begrüßen wir die Ankündigung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger die Meldungen und Kontrollen zu automatisieren und damit zu vereinfachen. In einem ersten Schritt wird der elektronische Datenaustausch zwischen Österreich und Slowenien umgesetzt, weitere EU-Staaten sollen folgen. Damit können Behörden leichter kontrollieren und rascher Maßnahmen gegen ausländische Lohn-Dumping-Unternehmen setzen. „Damit schaffen wir einen fairen Wettbewerb für unsere heimischen Unternehmen“, so Egger.

Sozialministerium muss Durchsetzung der Strafen im Ausland sicherstellen

„In Österreich wird derzeit nicht dokumentiert, ob und in welchem Ausmaß die verhängten Sanktionen auch vollstreckt werden. Auch was dann mit den eingehobenen Geldern passiert, bleibt weiterhin im Verborgenen“, so Egger unter Verweis auf eine parlamentarische Anfrage vom Juni 2017. Mit dem automatischen Austausch der Sozialversicherungsinformationen ist nun zwar ein erster wichtiger Schritt zur Erleichterung der Meldepflichten getan, dennoch gibt es in diesem Bereich noch einiges zu tun. „Leider lässt Sozialministerin Zarfl hier eine konsequente Durchsetzung der geltenden Regeln gegenüber ausländischen Unternehmen vermissen, zum Schaden unserer heimischen Betriebe“, so Egger enttäuscht.

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