Kogler: Nach der Wahl U-Ausschuss zur Schredder-Affäre einsetzen

Massive Vorwürfe erfordern Aufklärung

Wien (OTS) - "Die im Zuge der Schredder-Affäre im Raum stehenden Vorwürfe gegen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Kurz sind massiv und schreien förmlich nach Aufklärung - denkbar in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses", sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen.

Medienberichten zufolge hat ein hochrangiger Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzles Kurz nur wenige Tage nach Auffliegen der blauen Ibiza-Affäre fünf Festplatten des Bundeskanzleramtes unter falschem Namen schreddern lassen. Ein Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre kann nicht ausgeschlossen werden. "Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht, zu erfahren, was das Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz so dringend und auf dubiosem Weg vernichten ließ und damit aus der Welt schaffen wollte", sagt Kogler. Hinzu kommt, dass Medienberichten zufolge noch keinerlei Akten aus dem Bundeskanzleramt im Staatsarchiv eingelangt sind, im Gegensatz zu jenen anderer Ministerien.

"Laut Geschäftsordnung des Nationalrats ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor der Wahl nicht mehr möglich. Deshalb bereiten wir Grüne für den Fall des Wiedereinzugs in den Nationalrat einen U-Ausschuss vor", so Kogler.

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