TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 23. Juli 2019 von Peter Nindler "Die Farbe Transit"

Innsbruck (OTS) - Hört man deutschen Politikern zu, dann wird man das Gefühl nicht los, dass in der Verkehrs- und Transitpolitik Farbenblinde über das Farbspektrum diskutieren. Deshalb wird sich beim Verkehrstreffen in Berlin nicht viel bewegen.

Die Erwartungen vor dem Verkehrstreffen in Berlin sollten nicht zu hoch geschraubt werden. Zu entgegengesetzt sind die unterschiedlichen Zugänge beim Warenverkehr über den Brenner. Deutschland will sich auf der Straße nicht einbremsen lassen, der Brennerbasistunnel und die Verlagerung auf die Schiene dienen lediglich als Feigenblatt. Weil die Zulaufstrecken in Bayern den politischen Absichtserklärungen hinterherhinken. Und weil derzeit zu viel vermischt wird:
Lkw-Fahrverbote mit Sperren des niederrangigen Verkehrsnetzes an den Reisewochenenden, die Korridormaut mit der Autobahnvignette und die notwendigen Lkw-Blockabfertigungen, damit der Verkehrsfluss aufrechtbleibt, mit Schikane-Unterstellungen gegenüber Tirol.
Der Brenner ist eben ein Nadelöhr, doch geht es nach der Politik in Berlin und Rom, soll es endgültig verstopft werden. Das Unterfutter für die Transitproblematik kommt auch vom Individualverkehr mit 11,4 Millionen Pkw am Brenner. Zusammen mit 2,4 Millionen Lkw-Fahrten ergibt das Handlungsbedarf. So einfach wäre die Rechnung, doch so schwer tun sich unsere Nachbarstaaten damit. Und die EU? Brüssel steckt in der Zwangsjacke von nationalen Interessen; wobei jene der Tiroler stets zweitrangig waren, obwohl die Europäische Union seit Jahren mehr Anstrengungen gegen die Luftschadstoffbelastung fordert. Am Brennerkorridor versagt deshalb die europäische Verkehrs- und Umweltpolitik.
Doch die Schwäche der EU macht die Stärke Deutschlands und Italiens aus. Tirol stemmt sich dagegen, andererseits bleibt Landeshauptmann Günther Platter (VP) fast gar nichts anderes übrig, als nach Berlin zu fahren. Gesprächsverweigerung will er sich nicht vorwerfen lassen. Zum anderen geht es darum, dem von der Frächterlobby getriebenen, aber glücklos agierenden deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer die Situation in Tirol bewusst zu machen. Schließlich hat man das Gefühl, dass in München und Berlin in Verkehrsfragen Farbenblinde über das Farbspektrum diskutieren.
Eine transithemmende Korridormaut zwischen München und Verona wäre ein erster Hebel, taugliche Lohn- und Sozialstandards für Lkw-Fahrer ein zweiter. Auch deshalb ist die Straße wettbewerbsfähiger als die Bahn, weil das in Billiglohnländer ausgelagerte Transportgewerbe seine Fahrer sozial ausbeutet. Zugleich müsste Österreich das Dieselprivileg abschaffen, um den Umwegtransit einzudämmen. Ob das alles in Berlin in aller Deutlichkeit besprochen wird? Abwarten.

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