Leichtfried zu „Operation Reißwolf“: Vertuschung und gesetzwidrige Datenvernichtung für Altkanzler „üblicher Vorgang“

Polizei ermittelt gegen Kurz-Vertrauten – SPÖ bringt parlamentarische Anfrage ein

Wien (OTS/SK) - „Am Tag 3 nach Bekanntwerden der ‚Operation Reißwolf‘ bezeichnet der türkise Parteiobmann Kurz das Vertuschen von möglicherweise belastendem Ibiza-Material und das gesetzwidrige Vernichten von Akten aus dem Kanzlerbüro als üblichen Vorgang. Das zeigt, dass der Altkanzler und seine Vertrauten ein absurdes Verständnis von Recht und Transparenz haben“, sagt Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, zu den aktuellen Entwicklungen. Als „höchst verdächtig“ bezeichnet Leichtfried das Ausbauen, Rausschmuggeln und unter falschem Namen Schreddern einer Drucker-Festplatte des Kanzlerbüros. ****

„Hier besteht der klare Verdacht eines Gesetzesverstoßes. Die Polizei ermittelt in der ÖVP-Zentrale und prüft, ob ein Bezug zum Ibiza-Video besteht. Zur zentralen Frage schweigt der ÖVP-Obmann weiter: Welche Daten aus dem Kanzleramt wurden hier vernichtet?“, will Leichtfried wissen. „Offen ist auch, ob Kurz oder seine engsten Vertrauten den Auftrag zu der Vertuschungsaktion gegeben haben“, so der Abgeordnete.

Die SPÖ bringt dazu eine parlamentarische Anfrage an das Bundeskanzleramt ein. „Das geheime Vertuschen und Vernichten von Daten unter falschem Namen zeigt nicht nur, mit welchen Methoden der Altkanzler handelt, sondern ist auch ein klarer Hinweis darauf, dass Kurz etwas zu verheimlichen hat. Das muss die Öffentlichkeit erfahren“, so Leichtfried. (Schluss) bj/em/mp

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