Drozda zu „Operation Reißwolf“: Was will ÖVP-Chef Kurz verheimlichen?

Kurz-Vertrauter ließ wenige Tage vor Kurz-Abwahl Akten des Bundeskanzleramts vernichten – Verstoß gegen Archivierungsgesetz

Wien (OTS/SK) - Laut Samstagsausgabe des „Kurier“ ermittelt die „Soko Ibiza“ gegen einen Kurz-Vertrauten, der wenige Tage vor der Abwahl von Bundeskanzler Kurz und seiner Regierung Akten des Bundeskanzleramts vernichtet haben soll. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Dass ein Vertrauter des ehemaligen Bundeskanzlers im Visier der Staatsanwaltschaft ist, wirft zahllose Fragen auf: Was wollte Kurz verheimlichen? Welche Daten auf der Drucker-Festplatte im Bundeskanzleramt mussten unbedingt vernichtet werden?“ Dass der Mitarbeiter – laut seiner Aussage mit Ok seines Vorgesetzten – nicht einmal eine Woche nach Veröffentlichung des Ibiza-Skandalvideos unter falschem Namen sensible Daten vernichten ließ und jetzt mit einem Job in der ÖVP-Zentrale versorgt ist, spreche Bände, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Drozda fordert Kurz auf, sich dazu zu erklären: „Es muss schnellstens aufgeklärt werden, in wessen Auftrag die Datenvernichtung durchgeführt wurde.“ ****

Zudem stehe der Verdacht eines Verstoßes gegen das Archivierungsgesetz im Raum – denn es ist gesetzlich klar geregelt, wie bei einem Regierungswechsel mit Daten umzugehen ist. „Angesichts des Ibiza-Skandals hätte das Bundeskanzleramt im Umgang mit sensiblem Datenmaterial noch größere Sorgsamkeit walten lassen müssen. Das ist aufzuklären und dazu werden wir eine parlamentarische Anfrage an das Bundeskanzleramt einbringen“, so Drozda.

„Interessant ist auch zu wissen, was der damalige Kabinettschef von Kurz, Bonelli – jetzt gut versorgt mit dem Kabinettschefposten bei Minister Schallenberg – von den Vorgängen wusste“, so Drozda. „Die ganze Aktion wirft viele Fragen auf, die die ‚Soko Ibiza‘ hoffentlich rasch aufklären wird – die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, welchen Machenschaften ÖVP-Chef Sebastian Kurz nachgeht.“ (Schluss) bj

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