Oö. Volksblatt: "Wähler-Entscheid" (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 19. Juli 2019

Linz (OTS) - Österreich wählt in 72 Tagen. Die antretenden Parteien wären nun aufgerufen zu sagen, was sie vorhaben, wenn sie an die Regierung kommen. Damit der Wähler weiß, was er für sein Kreuzerl bekommt. Doch statt diese demokratische Spielregel zu beachten, wollen SPÖ und FPÖ anderweitig Fakten schaffen. Einerseits wollen sie noch möglichst viel huschpfusch mit ihrer Mehrheit durch den Nationalrat peitschen. So kann sich etwa die FPÖ vorstellen, die Teiltauglichkeit noch vor der Wahl einzuführen. Und gemeinsam haben sich SPÖ und FPÖ bereits die Parteienfinanzierung an ihre Bedürfnisse angepasst. Und in der Sitzung drei Tage vor der Wahl wird sicher noch einmal die rotblaue Spendierhose angezogen. Alles muss rasch gehen, als ob es in diesen Bereichen auf ein paar Wochen ankomme würde. Und die SPÖ nutzt trotz Neuwahl auch die Rechtskeule. Mit ihrem Drittel im Bundesrat haben sie nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mindestsicherung eingebracht. Mit einem Urteil vor der Wahl ist nicht zu rechnen – egal ob die Verfassungsrichter die Reform aufheben oder nicht. Vielleicht wäre es auch in diesem Falle ehrlicher zu sagen, wie die SPÖ nach der Wahl die Mindestsicherung ändern würde – und der Wähler kann dann entscheiden, ob er eine solche Änderung möchte.

Rückfragen & Kontakt:

Oö. Volksblatt, Chefredaktion
0732/7606 DW 782
politik@volksblatt.at
http://www.volksblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVB0001