Vana: „Übergangsregierung muss sich im EU-Ministerrat für starke E-Privacy-Verordnung einsetzen“

Forderung des EU-Parlaments nach strengem Datenschutz bei WhatsApp & Co endlich umsetzen

Straßburg (OTS) - „Die türkis-blaue Regierung hat in ihrer Zeit der EU-Präsidentschaft alles getan, um die E-Privacy-Verordnung zu verwässern und den Datenschutz bei der Internetkommunikation im Interesse großer Konzerne gering zu halten. Ich fordere deswegen die Übergangsregierung auf, auch diesen Scherbenhaufen der „Ibiza-Koalition“ aufzuräumen, und sich für eine starke E-Privacy-Verordnung einzusetzen“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zum Tagesordnungspunkt E-Privacy-Verordnung des heutigen EU-Ministerrats. Seit Oktober 2017 wartet das Europaparlament auf diese gemeinsame Position des Rates, damit die Trilog-Verhandlungen eröffnet und dieses für alle Internet-NutzerInnen wichtige Regelwerk endlich in Kraft treten kann.

Vana: „Informationen über unsere KommunikationspartnerInnen, wann und wo wir mit ihnen kommunizieren, und erst recht, was wir besprechen oder uns zuschicken, sind sehr privat und gehen niemanden etwas an. Diese privaten Daten dürfen ohne Einwilligung nicht weiterverarbeitet werden. Daher verlangt das Europaparlament im Gefolge eines Grünen Berichterstatters, dass diese Daten auch weiterhin grundsätzlich nur mit der Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden dürfen und der illegale Wildwuchs effektiver bekämpft werden kann.

Das nützt auch der Wirtschaft: Viele europäische Internetunternehmen haben längst erkannt, dass sie dem Silicon Valley zukünftig voraus sein können, wenn sie auf starke Regeln für Vertraulichkeit und Datenschutz setzen. Umso wichtiger ist, dass ihnen die neue E-Privacy-Verordnung endlich auch gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen echten EU-weiten digitalen Binnenmarkt bietet.“


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