Blümel: SPÖ will Zuwanderung ins Sozialsystem fördern und die Missstände in Wien fortsetzen

Reform der Mindestsicherung vor allem in Wien ein „Gebot der Stunde“ – Zuwanderung ins Sozialsystem muss gestoppt werden

Wien (OTS) - „Die SPÖ will die Zuwanderung ins Sozialsystem scheinbar fördern, die Missstände bei der Mindestsicherung in Wien fortsetzen und verhindern, dass zwischen Steuerzahlern und Leistungsbeziehern wieder Gerechtigkeit hergestellt wird. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich“, so der Landesparteiobmann der Neuen Volkspartei Wien Gernot Blümel angesichts der Verfassungsbeschwerde der SPÖ gegen die Mindestsicherungsreform. „Wir aber wollen, dass jene, die Tag für Tag aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen und am Ende des Tages vielleicht weniger haben, als jene, die nicht arbeiten gehen, wieder Gerechtigkeit erfahren. Wir wollen die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen.“ Gerade für Wien sei die Reform der Mindestsicherung ein „Gebot der Stunde“, wenn Wien 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat, hier aber rund 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher leben – mehr als die Hälfte davon bereits Nicht-Österreicher. 2018 stieg der Anteil von Nicht-Österreichern an allen Wiener Mindestsicherungsbeziehern mittlerweile auf den Rekordwert von 53,5 Prozent (2017: 51 Prozent).

„Das ursprünglich geplante Sprungbrett Mindestsicherung hat sich vor allem in Wien in eine Hängematte und damit in ein bedingungsloses Grundeinkommen verwandelt. Ein Sozialsystem lebt aber von einer guten Balance zwischen Menschen, die Leistungen beziehen müssen und jenen, die sie finanzieren. Diese Balance ist in Wien außer Kraft gesetzt“, so Blümel. „Die Bundesregierung sorgt deshalb mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz dafür, dass die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt wird. Mit dem Arbeitsqualifizierungsbonus wird ein wesentlicher Beitrag zur Integration geleistet. Deutsch ist der Schlüssel zur Integration und damit auch der Schlüssel zur Mindestsicherung“, so der Landesparteiobmann. Gleichzeitig bekommen jene, die es wirklich brauchen und die für den Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, wie etwa Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderungen, mehr als vorher. „Unterstützung für die, die wollen, aber nicht können und nicht für die, die können, aber nicht wollen. Damit schaffen wir wieder Gerechtigkeit für die Leistungswilligen und Einsatzbereiten. Denn wer arbeitet, darf in dieser Stadt nicht länger der Dumme sein“, so Blümel.

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