Kassenreform entpuppt sich als türkis-blaue Kostenfalle

SWV Matznetter fordert Stopp der Fusion

Wien (OTS) - Von der groß angekündigten PatientInnen-Milliarde ist weit und breit keine Spur mehr zu sehen. Ganz im Gegenteil, schon wieder enthüllt sich die Kassenfusion als ein Geld verschlingendes Projekt des türkisen Altkanzlers Kurz und seinem blauen Koalitionspartner. „Ich fordere die sofortige Rückabwicklung der Fusion um einen weiteren Schaden an den Versicherten zu stoppen!“ erklärt Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands und Abgeordneter zum Nationalrat.

Wie aus einer Anfragenbeantwortung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und KonsumentInnenschutz hervorging, belaufen sich die Fusionskosten mittlerweile bei rund einer halben Milliarde Euro. „Es scheint, als hätten Kurz und Strache gemeinsam Geister heraufbeschworen, die sie jetzt nicht mehr los werden. Die Fusionskosten verselbstständigen sich, die Beiträge der Versicherten werden verschleudert und fließen in Beratungsunternehmen“, so Matznetter.

Neben den immensen Fusionskosten kritisiert der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband die Ausgliederung der Beitragsprüfung in die Finanz. Die Versicherten fallen durch diese von Türkis und Blau forcierte Gesetzesänderung alleine im Jahr 2018 um rund 122 Millionen Euro um. GroßunternehmerInnen wird damit Tür und Tor für den Sozialbetrug geöffnet, wie insbesondere in der Baubranche sichtbar wird. Die Baukonjunktur ist gut, die Scheinfirmen nehmen zu und illegale Beschäftigungen steigen mit dem Fachkräftemangel an.

„Damit hat die Türkis-Blaue Ex-Koalition den unlauteren Wettbewerb angeheizt. Sie haben eine Regelung geschaffen, die es für Großbetriebe attraktiv macht, sich auf den Betrug einzulassen Sozialabgaben selbst einzustecken und lieber die günstigere Strafe dafür zu zahlen. Die Klein- und Mittelbetriebe dagegen, zahlen die Sozialabgaben gesetzeskonform ein und tragen damit zu unserem funktionierenden Sozialsystem bei. Sie müssen im Gegensatz zu Großunternehmen weiterhin um jeden Auftrag kämpfen und erwirtschaften keinen Zusatzgewinn durch Sozialbetrug“, so Matznetter.

„99,6% der österreichischen UnternehmerInnen sind EPU und KMU – sie verdienen eine Vertretung die sich für ihre Interessen einsetzt und z.B. endlich den Selbstbehalt für Selbstständige abschafft. Diesen Anspruch hat die türkis geführte Wirtschaftskammer bei der Reform der Sozialversicherungen kläglich verabsäumt. Es ist Zeit für Veränderung“, schließt Matznetter ab. Einmal mehr wird deutlich, dass der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband die Fraktion in der Wirtschaftskammer ist, die sich für die Interessen der EPU und KMU einsetzt, während Türkis und Blau lediglich die Interessen der eigenen Leute und der Konzerne im Visier haben.

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