Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: NEOS stimmen gegen Ursula von der Leyen

Claudia Gamon: „Europa braucht die größte gemeinsame Vision statt des kleinsten gemeinsamen Nenners!“

Wien/Straßburg (OTS) - Enttäuscht reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf die heutige Plenardebatte im EU-Parlament. „Jetzt ist die Zeit, für Erneuerung in Europa zu sorgen. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis zur europäischen Demokratie und zu einer großen Reform der Europäischen Union. Bei diesen Europawahlen sind so viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gegangen, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Diese drohen wir jetzt zu verlieren“, ärgert sich Gamon. „Wer nicht bereit ist anzusprechen, dass diese wichtigen Reformprojekte nicht wieder an den nationalen Schrebergärten der Staats- und Regierungschefs scheitern dürfen, der bereitet den Boden für neue Enttäuschungen auf.“

Gamon plädiert daher einmal mehr für eine Direktwahl der Kommissionspräsidentin, um echte Verbindlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen. „Denn das jetzt ist kein Stillstand, es ist ein Rückschritt. 2014 waren wir, zumindest was das Spitzenkandidaten-Modell betrifft, schon weiter. Auch in Bezug auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips beschränkte von der Leyen sich auf die Außenpolitik, das ist nicht genug. Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner statt der größten gemeinsamen Vision werden wir Europa nicht weiterbringen.“

Auch dass bezüglich der laufenden Artikel-7-Verfahren keine klaren Worte gefunden wurden, ist zwar taktisch nachvollziehbar, aber inhaltlich bedenklich. „Ich habe mir heute und auch im Hearing mit unserer Fraktion mein Bild von der Kandidatin machen können. Und Ursula von der Leyen hat mich leider in einem ganz entscheidenden Punkt nicht überzeugen können: beim Thema Rechtsstaatlichkeit“, sagt Gamon. „Es hieß ja, dass gerade die Visegrá​d-Staaten nur mit dem Von-der-Leyen-Vorschlag leben konnten. Das hat mich von Anfang an skeptisch gemacht. Ihre Antworten beim Thema Rechtsstaatlichkeit haben mich nicht überzeugt, sie war einfach zu vage. Und das darf nicht sein. Ich brauche hier eine ganz eindeutige Haltung. Es geht hier nicht um ein ,nobody is perfect‘, sondern im Falle der nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn um Angriffe auf unsere demokratischen Grundwerte. Und da darf die Kommission keinen Millimeter weichen“, sagt Gamon.

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