Grüne Wirtschaft: Schluss mit versteckten Geldspritzen der Wirtschaftskammer zur Finanzierung der ÖVP

Landeswirtschaftskammern finanzieren Wirtschaftsbund-Medien mit Pflichtmitgliedsbeiträgen

Hier muss man schon die Frage nach der missbräuchlichen Verwendung von Pflichtmitgliedsbeiträgen zu Gunsten der ÖVP-Kammerfraktion stellen. Es ist unanständig, doppelt zu kassieren und kommt einer versteckten Fraktionsfinanzierung gleich!
Sabine Jungwirth/ Grüne Wirtschaft

Wien (OTS) - Die Grüne Wirtschaft fordert angesichts der Berichterstattung im heutigen „profil“ den sofortigen Stopp der Doppelfinanzierung des Wirtschaftsbundes als ÖVP-Teilorganisation durch Inserate der Landeswirtschaftskammern. „Angesichts der aktuellen Ermittlungen wegen versteckter Parteienfinanzierung muss die Wirtschaftskammer jeden Verdacht der Doppelfinanzierung einer Kammerfraktion durch die Schaltung von Inseraten in deren Medien ausräumen“, so die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth: „Die Wirtschaftskammer schüttet jährlich rund 20 Millionen Euro an Wählergruppenförderung aus. Die zusätzlichen Geldspritzen an den ÖVP-Wirtschaftsbund durch Wirtschaftskammerinserate zeigt, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund den Hals nicht vollkriegt.“

Perplex ob der Dreistigkeit ist Jungwirth darüber, dass dabei Werbemittel des ÖVP-Wirtschaftsbundes durch Pflichtmitgliedsbeiträge quersubventioniert werden, in denen neben der Berichterstattung über die WB-Aktivitäten breit über ÖVP-Politik informiert wird. „Hier muss man schon die Frage nach der missbräuchlichen Verwendung von Pflichtmitgliedsbeiträgen zu Gunsten der ÖVP-Kammerfraktion stellen. Es ist unanständig, doppelt zu kassieren und kommt einer versteckten Fraktionsfinanzierung gleich!

Die Grüne Wirtschaft hat eine schriftliche Anfrage an WKO-Chef Mahrer gestellt, in der sie die Offenlegung sämtlicher Medienbudgets der Wirtschaftskammer Österreich, der Landeswirtschaftskammern und aller zugeordneten Organisationen fordert. Gerade im Licht der aktuellen Diskussionen um versteckte Parteienfinanzierung ist die Querfinanzierung von WK-Fraktionen über Inserate untragbar. Hier braucht es lückenlose Transparenz, Aufklärung und klare Regeln, sodass eine missbräuchliche Verwendung von Pflichtmitgliedsbeiträgen zukünftig ausgeschlossen ist“, so Jungwirth abschließend.

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Die Anfrage der Grünen Wirtschaft: LINK

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