Königsberger-Ludwig: „ÖVP entwürdigt zu Pflegende!“

Beste Ideen im Pflegebereich sind gefordert, keine ÖVP-Belastungsbegehren

St. Pölten (OTS) - Der in Medien veröffentlichte Vorschlag von Gemeindebundpräsident Riedl, der die Streichung des 13. und 14. Bezugs im Pflegefall beinhaltet, wird von der stv. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig zurück gewiesen. Die großen Herausforderungen im Bereich der Pflege, die auch aus dem Altersalmanach ersichtlich sind, erfordern es dringend, die besten Ideen für die Pflege zu entwickeln, meint Königsberger-Ludwig: „Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein wichtiger und richtiger Schritt für alle Betroffenen und Angehörigen. Diese Errungenschaft darf nicht dazu führen, dass pflegebedürftige ÖsterreicherInnen auf andere Weise belastet werden. Was wir auf keinen Fall brauchen, sind neue Belastungsgedanken der ÖVP.“

„Das ist nicht die ‚Gerechtigkeit‘, die ich möchte“, erklärt Rupert Dworak, Präsident des NÖ GemeindevertreterInnenverbandes, in Richtung ÖVP: „Diese Aussage von Alfred Riedl basiert auf ein Positionspapier zur Reform der Pflege und Pflegefinanzierung des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes. Es darf aber in erster Linie nicht zu Belastung derer kommen, die ohnehin nicht von Reichtum gesegnet sind. Wo ist die ÖVP, wenn es darum geht, internationale Konzerne endlich so zu besteuern, dass nicht mehr der Portier am Schranken mehr Steuern zahlt, als der gesamte Konzern in Österreich? Wo ist die ÖVP, wenn es darum geht, jene fünf Prozent der Superreichen zu besteuern, die fast 50 Prozent des Gesamtvermögens in Österreich für sich beanspruchen? Mit diesem Geld könnte man das gesamte Pflegesystem aus dem Budget finanzieren.“

Soziallandesrätin Königsberger-Ludwig geht es in diesem Bereich vor allem darum Prognosen und demographische Entwicklungen ernst nehmen:
„Wir müssen für beste Rahmenbedingungen – für Pflegepersonen ebenso, wie für die zu Pflegenden und deren Angehörige – schaffen. Das kann nur eine staatlich finanzierte Pflege gewährleisten. Österreich braucht eine Pflegeservicestelle, in der gebündelt alle Informationen rund um das Thema Pflege abgerufen werden können und bundesweit einheitliche Qualitätskriterien.“

Seit die Blockade des ÖVP-Parlamentsklubs durchbrochen sei, würden wieder richtungsweisende sozialpolitische Errungenschaften – wie der überfällige Beschluss einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes – möglich werden, zeigt sich Königsberger-Ludwig erfreut über den Schritt in Richtung leistbare Pflege und Betreuung zu Hause: „Ein wichtiger Schritt in Richtung Bedürfnisorientierung. Wenn man weiß, dass nach wie vor bei den meisten Menschen der Wunsch besteht, so lange wie möglich zu Hause gepflegt zu werden, im gewohnten Lebensumfeld, im Kreise ihrer Familie, gilt es, in diesem Bereich Unterstützung für die Angehörigen zu leisten – damit diese auch ihr eigenes Leben so gut es geht, weiterführen können.“ Besondere Wichtigkeit haben dabei mobilen Dienste, die zu Pflegende und deren Angehörige gleichermaßen optimal unterstützen.

Die Gesellschaft habe dafür Sorge zu tragen, dass pflegebedürftige Menschen in Würde altern können, meint Dworak weiter: „Menschen das bisschen Pension zu nehmen, dass sie sich während ihres Arbeitslebens hart erarbeitet haben, ist das Letzte was passieren darf. Menschen ihre bescheidenen Bedürfnisse zu nehmen – ein Friseurbesuch, hie und da ein kleines Geschenk zum Geburtstag eines nahen Angehörigen oder Abwechslung durch den Kauf eines Buches ist für mich nicht gerecht“.

Abschließend betonen beide, dass es massiven Anstrengungen bedarf, ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben und diesem gute Entlohnung, Wertschätzung und ein geeignetes Arbeitsumfeld zu gewährleisten: „In Niederösterreich braucht es endlich einen Pflegeschlüssel für die Pflege- und Betreuungszentren, um die Arbeitsbedingungen für PflegemitarbeiterInnen nachhaltig zu verbessern. ÖVP-Debatten, wie man zu pflegende Menschen belasten kann, sind dabei mehr als entbehrlich!“

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