Volkspartei zeigt SPÖ beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat an

Nehammer: Angaben der SPÖ zu ihren Wahlkampfkosten sind völlig unglaubwürdig

Wien (OTS) - „Der heute veröffentlichte Rechenschaftsbericht der SPÖ offenbart, was wir schon lange vermutet haben. Die SPÖ-Angaben, wonach sie im Wahlkampf 2017 nur 7,3 Millionen Euro ausgegeben hätte, sind völlig unglaubwürdig. Mehrere Indizien sprechen eindeutig dafür. Der Rechenschaftsbericht ist der weitere Beleg dafür, dass die SPÖ mit Umgehungskonstruktionen arbeitet. Wann hört das endlich auf, dass Rechnungshof, Medien und Öffentlichkeit dermaßen vorgeführt werden“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.


„Indizien für die Verschleierung von Wahlkampfkosten sind zum einen die unglaubwürdigen Angaben der SPÖ im Zuge des Wahlkampfes und zum anderen unabhängige Medienanalysen, die zeigen, dass die Angaben der SPÖ zu ihren Werbeausgaben wenig mit der Realität zu tun haben können. Wesentliche Elemente des SPÖ-Wahlkampfes, wie zum Beispiel ein Brief an 2,3 Millionen Pensionisten, sind in ihren Angaben erst gar nicht abgebildet. Eine derartige Aussendung kostet gleich mal um die 600.000 Euro, wie Berechnungen und Kostenschätzungen ergeben. Auch Pensionistenverband und FSG scheinen Dank der Umgehungskonstruktionen gar nicht im Rechenschaftsbericht auf, obwohl mehrfach belegt ist, dass diese Organisationen im Wahlkampf 2017 eine wesentliche Rolle gespielt und mehrere Großveranstaltungen organisiert haben. Auch haben sie in ihren Magazinen ganze Seitenstrecken an Wahlwerbung veröffentlicht. All das ist im Rechenschaftsbericht nicht enthalten. Es besteht also der begründete Verdacht, dass der Bericht unvollständig ist oder Ausgaben durch Dritte übernommen wurden. Beides ist intransparent, inakzeptabel und zu verurteilen“, so Nehammer.


„Nun ist auch klar, warum sich die SPÖ vehement dagegen wehrt, dass der Rechnungshof Einsicht in ihre Bücher bekommt und warum die SPÖ in den letzten Tagen auch nicht davor zurückscheute dem Rechnungshof die Unabhängigkeit abzusprechen“, so Nehammer weiter.


„Für eine lückenlose Aufklärung werden wir die SPÖ beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat anzeigen. Rendi-Wagner und Drozda sind nun am Zug endlich alle Karten auf den Tisch zu legen“, so Nehammer abschließend.

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