NEOS: Rechnungshof-Anzeigen bestätigen unsere Vermutungen

Nick Donig: „Nur volle Transparenz 365 Tage im Jahr kann Umgehungen bei den Parteifinanzen verhindern.“

Wien (OTS) - In seinen Vermutungen über die unvollständigen und unklaren Angaben der Mittelparteien bezüglich ihrer Finanzen bestätigt, sieht sich NEOS-Generalsekretär Nick Donig anlässlich der heute bekannt gewordenen Anzeigen des Rechnungshofs gegen ÖVP und SPÖ: „Die ÖVP, SPÖ und FPÖ bekommen den Hals nicht voll und versuchen mittels Vereinen und anderen Umgehungskonstruktionen ihre Finanzen zu verschleiern. Ich hoffe, dass das Vorgehen des Rechnungshofs endlich Licht in die undurchsichtigen Finanzkonstruktionen der Mittelparteien bringt.“

Für Donig ist einmal mehr deutlich geworden wie wichtig endlich volle Prüfkompetenzen für den Rechnungshof samt Einblick in die Bücher der Parteien ist, sowie volle Transparenz der Parteien an 365 Tagen im Jahr - so wie es NEOS bereits seit der Gründung vorlebt: „Wir haben ein umfangreiches Paket für volle Parteientransparenz vorgelegt, SPÖ und ÖVP haben dagegen gemauschelt und eine echte Nullnummer als großen Wurf vorgelegt. Wir kämpfen weiter dafür, dass Parteien Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen müssen und der Rechnungshof als Instrument des Parlaments alle Prüfrechte bekommt, die er braucht.“

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