Partei JETZT - Liste Pilz/Kolba: Reform des Systems der gerichtlichen Sachverständigen nötig

Arbeitsgruppe im Ministerium muss Vertreter betroffener Personen beiziehen

Wien (OTS) - Die Liste JETZT hat einen unglaulichen Fall von Fehlgutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen zum Anlass genommen, eine Anfrage an Justizminister Jabloner zu stellen.

„Eine Mutter prozessierte an die zehn Jahre wegen des Todes ihres Sohnes in einem Krankenhaus der Stadt Wien. Letztendlich wurde ein Verschulden der behandelnden Ärzte festgestellt. Doch da der Anwalt der Mutter zuviel eingeklagt hatte, muss sie dennoch an die Stadt Wien rund 18.000 Euro abstottern. Die lange Verfahrensdauer und die Kosten sind durch abenteuerlich widersprüchliche Sachverständigengutachten entstanden. Immerhin waren fast zehn Gutachter am Werk. Erst als das Oberlandesgericht Wien selbst einen Tiroler Gutachter bestellte, wurde der Fall umfassend und sauber begutachtet,“ berichtet Peter Kolba, Leiter des Team Bürgerrechte der Liste JETZT.

Der Justizminister teilt nun mit, dass zwei der Sachverständigen auf eigenen Wunsch aus der Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen gestrichen wurde. Gegen die anderen gab es keine Beschwerden und auch keine Maßnahmen.

„Es wäre meines Erachtens auch Aufgabe der aktführenden Richter, bei krassen Fehlgutachten diesen Umstand dem jeweiligen Gerichtspräsidenten mitzuteilen, wo der Sachverständige eingetragen ist,“ fordert Kolba.

Minister Jabloner teilt auch mit, dass das Ministerium eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Sachverständigenwesens eingesetzt habe. Da waren allerdings – wie so oft – keine Betroffenen geladen oder befragt worden. Ein näherer zeitlicher und inhaltlicher Rahmen für die Weiterverfolgung, der auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe bereits angestellten legistischen Überlegungen, stehe aktuell noch nicht fest.

„Hier Reformen im Zuge einer umfassenden Justizreform zu setzen, ist eine wichtige Aufgabe für die nächste Regierung. Wir werden jedenfalls keine Ruhe geben,“ kündigt Kolba an.

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