Bundesrat – Kovacs: Bundesländer müssen besser eingebunden werden

SPÖ kritisiert vorliegenden Entwurf zur Transparenzdatenbank: „Keines der Probleme wird damit gelöst“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrat Günter Kovacs bezeichnete in seiner Rede heute im Bundesrat die Transparenzdatenbank als „never ending-Story“ und begründete die Ablehnung seitens der SPÖ unter anderem aus datenschutzrechtlichen Gründen. „Der vorliegende Entwurf löst keines der Probleme, im Gegenteil es gibt nicht nur Kritik aus datenschutzrechtlichen Gründen, man befürchtet auch ein Mehr an Verwaltungsaufwand“, so Kovacs. ****

Kritik übt der SPÖ-Bundesrat, dass die Bundesländer nicht eingebunden wurden. „Die Bundesländer und Gemeinden haben großes Interesse in Sachen Transparenz und Effizienz bei Förderungen. Deshalb ist auch eine vollständige Einbindung wichtig “, so Kovacs, der in diesem Zusammenhang kritisierte, dass „geheime Förderungen“ in der Vorlage überhaupt nicht erfasst sind. Kovacs brachte im Rahmen der Bundesratssitzung auch einen Entschließungsantrag zur Ausfinanzierung der Aktion 20.000 ein. „Die Ausfinanzierung der Aktion 20.000 soll garantiert werden“, so Kovacs abschließend. (Schluss) up

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