SPÖ-Leitner: Mindestpension ist wichtiger Schritt gegen Altersarmut

Anrechnung von Karenzzeiten sind Erfolge, die aber nicht den Schlusspunkt bedeuten können

Wien (OTS/SK) - „Heute beschließen wir im Bundesrat ein Gesetz, das die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land besserstellen wird – ein Schritt, der mehr als überfällig war und bei dem sich alle Fraktionen außer den NEOS im Nationalrat einig waren: Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht zu Altersarmut kommt, wenn Menschen ihr Lebtag lang gearbeitet haben. Das ist mit diesem Gesetz auf jeden Fall gelungen“, so Bundesrat Gerhard Leitner. Er betont, dass man damit endlich Reformen der verunglückten Pensionsreform 2003 von Wolfgang Schüssel und Schwarz-Blau vornehme und ein missglücktes Gesetz repariere. ****

Zugleich hält er aber fest, dass der Sozialdemokratie die jetzige Regelung nicht weit genug gehe. So sei es bei der Anrechnung der Kindererziehungszeit leider nicht gelungen alle Zeiten einzubeziehen, sondern nur fünf Jahre, was Frauen in Summe auf die Lebenszeit gesehen nach wie vor schlechter stelle. Ebenso betont er, dass die SPÖ sich eine Berechnung der Pensionen auf Basis der Versicherungs-, nicht aber der Beitragsjahre gewünscht hätte, um auch jene Menschen voll abzusichern, die auf Grund einer längeren Krankheit oder dem Verlust der Arbeit, nicht auf die vollen Beitragsjahre kämen und somit massiv von Armut im Alter betroffen seien. Leitner betont:
„Unverschuldete Arbeitslosigkeit und längere Krankenstände, die zum Verlust des Arbeitsplatzes führen gehören mittlerweile insbesondere im Bereich der niedrig bezahlten Branchen, aber auch in Produktionsbetrieben, zu einem normalen Berufsablauf dazu. Wir stehen auf der Seite aller Menschen und wollen daher niemanden schlechter stellen.“

Abschließend betont er, dass bei der anstehenden Pensionsanpassung die betroffenen Personen und ihre Vertretung, der Seniorenrat, gehört werden müsse: „Die Hoffnung auf gute Verhandlungen liegt bei der Regierung, bei den Parteien und auch daran, den Seniorenrat als DIE Interessensvertretung älterer Menschen in Österreich in die Verhandlungen ernsthaft einzubeziehen und nicht so vorzugehen, wie das in der Vergangenheit der Fall war, ohne Dialog und ohne Kommunikation. Das ist eine Aufgabe und Herausforderung, die wir gemeinsam im Interesse und zum Wohle aller älteren Menschen leisten müssen.“ (Schluss) up/rm/mp

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