FPÖ-Jenewein: „Auflösung des schwarzen Netzwerkvereins ‚Pro-Patria‘ ist nur Placebo – vollständige Offenlegung notwendig“

„ÖVP ist offenbar von Erbpacht im BMI ausgegangen und hat durch diese moralische Verkommenheit unter Beweis gestellt, dass Reform im Innenministerium notwendig ist“

Wien (OTS) - „Nach der Auflösung des schwarzen Netzwerkvereins ‚Pro Patria‘, bei dem die personellen Verbindungen zwischen ÖVP und BVT ganz offensichtlich geworden sind, ist jetzt die vollständige Offenlegung aller der ÖVP-nahestehenden Finanzierungsvereine das Gebot der Stunde. Offenbar war dabei der vom Parlament mit Misstrauen belegte Ex-Minister Gernot Blümel der Dreh- und Angelpunkt. Als ehemaliger Finanzreferent kommt Blümel eine besondere Rolle zu und damit wird er auch bei den Ermittlungen der WKStA unter besonderer Beobachtung stehen“, so heute der freiheitliche Sicherheitssprecher und Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

„Besonders pikant war bei diesem Verein, dass neben Blümel als Finanzreferent der ehemalige Nachrichtendienstchef des BVT, Herr Bernhard P. und dessen Ehefrau eine prominente Rolle innerhalb des Vereins einnahmen. Dass neben Bernhard P. noch ein weiterer BVT-Mitarbeiter in diesem ÖVP-Unterstützungsverein tätig war, zeigt einmal mehr jenen Sumpf und jene sauren Wiesen, die im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seit Jahren zum guten Ton gehört haben. Die ÖVP, die hier offenbar von einer Erbpacht im BMI ausgegangen ist, hat durch diese moralische Verkommenheit unter Beweis gestellt, dass gerade im Innenministerium eine Reform an Haupt und Gliedern notwendig ist. Vor diesem Hintergrund ist auch die Abberufung von Herbert Kickl als Innenminister in einem ganz besonderen Licht zu sehen“, sagte Jenewein.

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