Kinder-Stipendium: FPÖ-Anschuldigungen als übles dirty campaigning entlarvt

Leikam, Sucher: „Wie der FPÖ-Schelm denkt, so ist er!“ Prüfung durch RH bestätigt – sämtliche Mittel zweckgewidmet verwendet, absolut kein Geld an SPÖ. Sachverhaltsdarstellung eingebracht.

Klagenfurt (OTS) - Die gestern von FPÖ-LPO Darmann erhobenen haltlosen Anschuldigungen gegen Landeshauptmann Peter Kaiser, das Land Kärnten sowie die SPÖ-Kärnten in Bezug auf das Kinder-Stipendium sind als übelstes dirty campaigning entlarvt.

Wie SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Günter Leikam, heute, Donnerstag, im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses mitteilt, habe er RH-Direktor Günther Bauer aufgrund der Vorwürfe gebeten, sich die entsprechenden Rechnungen und Zahlungen genau anzusehen. „Der Rechnungshof-Direktor hat den Mitgliedern des Ausschusses, also auch Herrn Darmann, bestätigt, dass absolut keine der von Darmann in den Raum gestellten Landesgelder an die SPÖ geflossen sind, sondern sämtliche Gelder wie von Landeshauptmann Peter Kaiser dargestellt zweckgewidmet verwendet wurden, nämlich dafür, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kinder deutlich weniger zahlen müssen“, so Leikam. Wie bereits gestern vom Büro des Landeshauptmannes erklärt und heute vom Rechnungshof bestätigt, wurden die beanstandeten 25.200 Euro für eine zur Berechnung der Landesförderungen für die Kinderbetreuungseinrichtungen notwendigen Webapplikation verwendet. „Damit fällt das blaue Kartenhaus völlig in sich zusammen und lösen sich auch die von der FPÖ und Darmann zusammenfantasierten Hirngespinste betreffend den „Kalkulator“ in blauen Rauch auf“, so Leikam.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher hält fest, dass die Landespartei jederzeit dazu bereit ist, sich von unabhängigen Wirtschaftsprüfern durchleuchten zu lassen. Angesichts der selbst für FPÖ-Verhältnisse bemerkenswerten neuen Niveaulosigkeit könne man jedenfalls nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung sei laut Sucher jedenfalls bereits auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft: „Die SPÖ-Kärnten stellt sich jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. In das dirty campaigning der FPÖ lassen wir uns nicht hineinziehen. Leider haben Darmann und die FPÖ das normale Maß ihrer substanz- und inhaltslosen Kritik schon lange überschritten. Sie agieren offenbar in der Hoffnung „Irgendetwas wird schon hängen bleiben“ und werfen dafür jegliche Moral und Anstand über Bord. Diesem Treiben muss nun die Justiz ein Ende setzen und den Herrschaften die Grenzen aufzeigen“, so Sucher der gegenüber der FPÖ und ihren kruden Theorien abschließend festhält: „Wie der Schelm denkt, so ist er!“

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