Wöginger zu SPÖ Vereinsnetzwerk: Der Rechnungshof prüft genau – zum Missfallen der SPÖ

ÖVP-Klubobmann sieht massiven Erklärungsbedarf bei der SPÖ

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Jetzt wissen wir, wieso SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gegen weitere Prüfkompetenzen des Rechnungshofes bei der Parteienfinanzierung ist: Weil der Rechnungshof zu genau prüft und bei den SPÖ Vereinen offenbar auf der richtigen Spur ist, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute, Donnerstag, zu der Tatsache, dass die SPÖ die „Notbremse zieht“ und zu Unrecht erhaltene Beträge zurückzahlt. „Ein klares Indiz“, so Wöginger.

Laut Medienberichten befinden sich zwei Vereine mit SPÖ-Nähe auf der Liste jener Vereine, die wegen der Annahme von Spenden und Förderungen von der Staatsanwaltschaft untersucht werden: das "Wiener Kulturservice", das neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auftritt, und die Wahlkampfplattform "Weil's um was geht". Wöginger: „Jetzt wird deutlich, was die Ibiza-Koalition offensichtlich wollte: rot-blaue Vereine verstecken!“

Mit dem rot-blauen Abstimmungsverhalten wurden Untersuchungen des Rechnungshofes verhindert – „nun wird deutlich, warum“, sagt Wöginger. Es sei daher gut, dass nun auch rot-blaue Vereine, die durch das neue Parteifinanzgesetz weiter gedeckt werden, auch in den Mittelpunkt der Untersuchungen rücken. „Die ÖVP hat jedenfalls keine illegalen Spenden über Vereine erhalten. In der SPÖ gibt es eine Vielzahl an Vereinen, die es näher zu untersuchen gilt. Der Pensionistenverband und die FSG und vor allem der Verein „IDEE“ haben nachweislich Wahlkampfaktivitäten für die SPÖ und offenbar am Rechnungshof vorbei getätigt. Das gilt es lückenlos aufzuklären“, so Wöginger.

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