BR-Präsident Bader will mit Generalthema "Masterplan ländlicher Raum" der Länderkammer kontinuierliches Profil geben

Bader fordert gerechte Verteilung der Bundesdienststellen im gesamten Bundesgebiet

Wien (PK) - Mit dem Generalthema "Masterplan ländlicher Raum" will der neue Bundesratspräsident Karl Bader der Länderkammer ein kontinuierliches Profil geben, wie er heute in seiner Antrittsrede im Bundesrat betonte. Jedes Bundesland soll daraus während der Zeit seines Vorsitzes ein Spezialthema wählen. Für die niederösterreichische Präsidentschaft hat Bader vor, sich insbesondere dem Thema "Dezentralisierung" zu widmen, und schlägt vor, Bundeseinrichtungen in den Regionen anzusiedeln.

 

Die Idee eines Leitmotivs für die Schwerpunktsetzung über den halbjährlichen Wechsel an der Spitze des Bunderats hinaus soll nicht nur die Kontinuität im Staat durch die zweite Kammer des österreichischen Parlaments unterstreichen, sondern auch deren Wiedererkennbarkeit stärken. Den Bundesrat selbst sieht Bader - insbesondere auch in der gegenwärtigen bewegten politischen Phase und in einer "kaum zu überbietenden Dynamik in der Gesetzgebung" - als einen "stabilen Faktor der Republik".  Eine Bundesverfassung ohne Länderkammer ist für ihn nicht denkbar.

Bader hat mit 1. Juli für das Land Niederösterreich turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Er folgt dem Kärntner Ingo Appé, der sich vor allem für den Schutz des Trinkwassers stark gemacht hat.  Die verfassungsmäßige Verankerung der öffentlichen Trinkwasserversorgung, die heute auch im Bundesrat bestätigt wird, wertet Bader als einen Erfolg seines Vorgängers und der Arbeit des Bundesrats.

Mehr Chancen für den ländlichen Raum durch Verwaltungsdezentralisierung und Digitalisierung

Als langjähriger Vertreter des ländlichen Raums - Bader ist schon lange Bürgermeister von Rohrbach an der Gölsen - wisse er, mit welchen Herausforderungen dieser zu kämpfen habe. Obwohl zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung im ländlichen Raum leben und dessen Fläche 90% des Staatsgebiets umfasst, seien die Entwicklungschancen zwischen Stadt und Land sehr unterschiedlich. Die Abwanderung, insbesondere von jungen Frauen, wirke sich auf das gesamte Sozial- und Wirtschaftsgefüge negativ aus. Deshalb sehe er es als eine der zentralen Aufgaben, durch Dezentralisierung und Digitalisierung mehr Fairness für den ländlichen Raum zu schaffen. Bader bekräftigte dabei, dass es um ein Miteinander und keineswegs um ein Gegeneinander zwischen Stadt und Land gehe.

"Die Dezentralisierung ist ein größerer Initiator für den sozialen Wandel, als man es sich auf den ersten Blick träumen lässt", zitierte der Bundesratspräsident den amerikanischen Prognostiker John Naisbitt. Um dem Rechnung zu tragen, habe Niederösterreich die Präsidentschaft im Bundesrat und den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz unter das gemeinsame Motto "Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft" gestellt und ziele damit auf den Ausbau und die Vertiefung des Subsidiaritätsprinzips. Denn "wir haben längst festgestellt, dass eine Menge an Agenden, die heute in der EU oder in der Bundeshauptstadt wahrgenommen werden, in den Regionen besser aufgehoben wären", so Bader. Vorort wisse man am besten, was gut für die Bürgerinnen und Bürger ist. Deshalb müsse man mit Verwaltungsdezentralisierung und Digitalisierung dem ländlichen Raum noch mehr Chancen zur Entwicklung einräumen.

In diesem Zusammenhang forderte Bader die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den Regionen als wirksames Instrument der Strukturpolitik. Die regionale Innovationsfähigkeit würde dadurch gestärkt, die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflusst und Kompetenzen sowie qualifizierte Arbeitsplätze würden in die Bundesländer zurückgebracht, zeigte er sich überzeugt. Einen entscheidenden Standortfaktor stelle dabei die Digitalisierung und der Ausbau von E-Government dar.

 

Vor diesem Hintergrund kündigte Bader für den Herbst unter anderem eine Enquete zum Thema "Nah bei den Menschen. Bereit für die Zukunft - Chancen der Dezentralisierung" an.  Er will auch eine Gesetzesinitiative starten, dass zumindest bei der Einrichtung neuer Bundesdienststellen eine ausgewogene Verteilung der Standorte auf das gesamte Bundesgebiet sichergestellt wird. Nach dem Motto "Bundesrat im Bundesland" wird der Bundesrat auch in die Länder hinausgehen. So werde man sich am 16. September in Stift Göttweig und Krems besonders mit dem Thema "Wissenschaft und Forschung im ländlichen Raum" beschäftigen, informierte Bader über einige seiner geplanten Initiativen.  (Schluss) jan


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