NEOS zu Überprüfung der Justiz: Zeigt Fehler in der Regelung von SPÖ, FPÖ und JETZT auf

Donig: „Nur 365 Tage im Jahr Transparenz und Einrechnung aller Vorfeldorganisationen und Vereinen schafft ehrliche Parteienfinanzierung.“

Wien (OTS) - Nach Bekanntwerden der laufenden Überprüfungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von mehreren parteinahen Vereinen, erneuert NEOS Generalsekretär Nick Donig heute die Forderung nach einer Transparenzdatenbank für Parteien. „In dieser Datenbank müssen alle Vorfeldorganisationen und parteinahe Vereine eingerechnet werden. Von den verpflichtenden Parteisteuern bei den alten Parteien bis hin zu allen Förderungen aus öffentlichen Mitteln auch in den Bundesländern. Nur 365 Tage im Jahr Transparenz schafft ehrliche Parteienfinanzierung“, so Donig, der ein Motto mit Blick auf die Steuerzahler_innen ausgibt: „Weniger, transparenter, konsequenter.“

Ein neues Parteienfinanzierungsgesetz sei für den pinken Generalsekretär vorrangig Thema für den neuen Nationalrat. „Vertrauensvolle Arbeit ist nur unter 100 Prozent transparenten Parteien möglich. Bevor man fragt, wieviel Prozent hast du bei der Wahl, muss man fragen wieviel Prozent hast du bei der Transparenz?“

Für den aktuellen Wahlkampf wiederholen NEOS die Forderung nach 14-tägiger Rechenschaft und einer Eröffnungsbilanz, die die Jahr 2017-2019 umfasst. „Wenn NEOS als David unter den Parteien das kann, dann schaffen das die Goliaths auch - wenn sie wollen“, so Donig abschließend.

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