NEOS Wien/Wiederkehr: Steuerzahler_innen blechen für „gratis“ ÖVP-Stadtfest

Christoph Wiederkehr: „Parteifeste sollen aus der Parteikassa finanziert werden und nicht aus dem Kulturbudget der Stadt Wien.“

Wien (OTS) - „Nicht nur die Wiener SPÖ, auch die Wiener ÖVP rühmt sich beinahe jährlich mit einem eigenen ‚gratis Fest‘ für die Wienerinnen und Wiener. Blöd ist nur, dass für das eintägige ÖVP-Stadtfest die Steuerzahlenden mit knapp einer halben Million Euro blechen müssen. Mit ihrem heurigen Casting-Schwerpunkt verteilt die ÖVP auch noch munter das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener als sogenannte ‚Förderpreise‘ weiter“, ärgert sich NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr anlässlich der heutigen ÖVP Stadtfest-Programmpräsentation.

„Die Stadt finanziert aus dem Kulturbudget jedes Jahr Parteifeste, bei denen sich die Politiker_innen schön selbst inszenieren können. Das ist eigentlich schon schlimm genug, doch der Rechnungshof hat in einem Rohbericht heuer festgehalten, dass nicht nur Fördergelder zweckwidrig verwendet wurden, sondern beim ÖVP-Stadtfest auch noch massenhaft Belege bei der Abrechnung gefehlt haben. Mit nur drei Belegen im Jahr 2015 die insgesamt 406.000 Euro Förderung abrechnen zu wollen, ist ja wohl eine Frechheit sondergleichen“, so Wiederkehr.

NEOS Wien fordert seit langem, dass Parteifeste endlich aus der Parteikassa finanziert werden sollen. „In Zeiten der Steuergeldverschwendung, die wir auch auf Bundesebene z.B. vom ÖVP-Familienfest kennen, ist Transparenz bei den parteinahen Vereinen und der Parteifinanzierung oberstes Gebot“, fordert der Klubobmann abschließend.

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