TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 6.Juli 2019 von Alois Vahrner - „Schwarzer Peter für die Roten“

Innsbruck (OTS) - Bei der überfälligen Parteispenden-Reform hatten ÖVP, FPÖ und auch die NEOS die weit schlechteren Karten, nach ihrer völlig deplatzierten Rechnungshof-Kritik hat sich trotzdem die SPÖ ohne Not das Bummerl geholt.

Noch 85 Tage sind es bis zur Neuwahl am 29. September. Auch wenn allseits betont wird, dass der Intensivwahlkampf erst nach den Ferienmonaten Anfang September starten wird, sind alle Parteien seit dem Platzen der türkis-blauen Koalition voll im Wahlkampfmodus.
Die Welle an Beschlüssen im Nationalrat in dieser Woche, bei der die Parteien mit wechselnden Mehrheiten im Eilzugstempo eine Reihe von Reformen durchgepeitscht haben, hatte auch einen weiteren Sinn – nämlich verschiedenen politischen Konkurrenten eins auszuwischen. Die Themenpalette reichte da etwa vom Rauch- übers Glyphosat-Verbot bis hin zur gegen den Widerstand von ÖVP und NEOS von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossenen Neuregelung der Parteispenden.
Hauptauslöser waren die skandalösen Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Strache im Ibiza-Video, als dieser der vermeintlichen Oligarchen-Tochter Spenden an diverse Vereine schmackhaft zu machen versuchte – ein gesetzliches Schlupfloch ebenso wie noch andere, welche sich etwa Großspender für die ÖVP durch Stückelungen zunutze machten. Zumal hier ÖVP, FPÖ und auch die NEOS argumentativ in der Defensive waren, hat es die SPÖ trotzdem geschafft, jetzt den Schwarzen Peter zu haben. Nicht nur, weil sie lieber selbst bestellte Prüfer als den Rechnungshof in die Partei-Finanzen schauen lassen will (obwohl doch der Großteil der Gelder von den Steuerzahlern kommt), sondern Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auch noch die Unabhängigkeit des Rechnungshofs in Frage gestellt hat. Versprochene Transparenz gerade bei der zu oft undurchsichtigen Parteienfinanzierung sieht anders aus, völlig anders. Die SPÖ hat eine weitere Chance verpasst, aus ihrem (Glaubwürdigkeits-)Tief zu kommen.
Laut einer brandneuen Repräsentativ­umfrage von Research Affairs für die Zeitung Österreich liegt die ÖVP mit 37 Prozent weiter klar in Führung. Die SPÖ dümpelt bei 22 Prozent. Die FPÖ liegt bei 18 Prozent, die Grünen bei 11 und die NEOS bei 8 Prozent. In der Kanzlerfrage führt ÖVP-Chef Sebas­tian Kurz demnach klar mit 49 Prozent, FPÖ-Chef Norbert Hofer hat Rendi Wagner mit 19 zu 18 Prozent sogar überholt. Für ein rotes Wunder sind 85 Tage sehr, sehr kurz. Nach momentanem Stand gäbe es drei, allesamt sehr komplizierte Koalitions-Varianten: die ÖVP mit Grünen und NEOS, die ÖVP mit der SPÖ oder nach dem Knatsch doch eine Neuauflage mit der FPÖ. Diese hätte laut Umfrage mit 23 Prozent noch immer die größte Zustimmung, aber mit der geforderten Abgrenzung von Rechtsaußen sowie vor allem der Frage Kickl (den die ÖVP keinesfalls und die FPÖ ultimativ will) fast unüberwindbare Hürden.

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