Krainer: Steuerreform für kleine Einkommensbezieher muss schnell wirksam werden

ÖVP-FPÖ-Steuerplan bringt für die größten Bauern das meiste Geld

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ schlägt vor, dass die Steuersenkung für die Bezieher kleiner Einkommen sofort wirksam wird. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erläutert dazu, dass nach dem SPÖ-Antrag die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer bis zu 300 Euro schon für das Jahr 2019 möglich werden soll. Arbeitnehmer könnten damit bereits im Jänner die Steuergutschrift in der vollen Höhe bekommen. Nach dem Plan der ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ würde sie frühestens 2021 das Geld bekommen. ****

Nach den ÖVP-FPÖ-Plänen, die sie als Initiativantrag im Parlament eingebracht haben ("Steuerreformgesetz 2020"), werden Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen maximal 300 Euro pro Jahr bekommen, und das frühestens im Jänner 2021.

Anders sieht es freilich bei den Selbständigen und Bauern aus. "Hier bekämen die größten Bauern das meiste Geld, und das sofort ab 1. Jänner 2020", sagt Krainer. Denn für diese Berufsgruppen soll der Bund nach ÖVP-FPÖ-Plan einen Teil (0,85 Prozentpunkte) des Krankenversicherungsbeitrags übernehmen. Das heißt, gutverdienende Selbständige und Großbauern profitieren am meisten.

Dazu Krainer: "Auf die ÖVP ist einfach Verlass. Sie können keinen Vorschlag machen, wo zum Schluss nicht eine Großförderung für die Großbauern rauskommt." (Schluss) ls/wf/mp

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