Griss zu Gewaltschutzpaket: Kritische Stimmen dürfen nicht einfach ignoriert werden

Irmgard Griss: „Es ist unseriös, einen 50-seitigen Antrag, der 25 Gesetzesänderungen und so eine sensible Materie betrifft, derart überhastet beschließen zu wollen.“

Wien (OTS) - Mit mahnenden Worten reagiert NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss auf das von ÖVP und FPÖ am Mittwoch im Nationalrat völlig überraschend eingebrachte Gewaltschutzpaket. „Dass hier in aller Ruhe und Gewissenhaftigkeit die Stellungsnahmen gesichtet und berücksichtigt wurden, halte ich für ausgeschlossen. So sieht verantwortungsvolle Gesetzgebung nicht aus,“ sagt Griss und ortet ein Wahlkampfmanöver.

Griss fordert einen Justizausschuss Mitte September, um das Gewaltschutzpaket noch einmal ordentlich diskutieren zu können. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Opferschutz im Mittelpunkt steht. Härtere Strafen haben noch nie etwas gebracht,“ erinnert Griss nachdrücklich. „Was es braucht, ist eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Justiz, aber auch der Einrichtungen im Bereich des Opferschutzes und der Täterarbeit. Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren.“

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