Bundesrat – Grossmann/Kaske: Parteiengesetz ist eine klare Absage an käufliche Politik

Wien (OTS/SK) - In einer Sondersitzung des Bundesrates stand heute das Parteiengesetz auf der Tagesordnung. „Das Parteiengesetz ist eine klare Absage an käufliche Politik“, so SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann. Angesichts der hohen Zuwendungen von Industriellen an eine große Partei in Österreich, die sich mit einer wohlwollenden Politik dafür bedankt, besteht akuter Handlungsbedarf wie man an den arbeitnehmerInnenfeindlichen Maßnahmen, unter anderem der 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche oder auch an den Nachbesetzungen in Aufsichtsräten erkennen kann. Zufrieden mit dem neuen Parteiengesetz zeigt sich auch SPÖ-Bundesrat Rudolf Kaske. „Es ist gut, dass die politische Einflussnahme durch Big Spender aus Industrie und Wirtschaft zurückgedrängt wird“, so Kaske, der Kritik an ÖVP und NEOS übte. „Offenbar erhoffen sich die NEOS möglicherweise zum Steigbügelhalter für eine wirtschaftsliberale Koalition zu werden“, so Kaske. ****

Die SPÖ-BundesrätInnen kritisierten in diesem Zusammenhang, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten um sechs Millionen Euro überschritten und eine Million an Spenden verschwiegen hat. „Die Optik ist mehr als schief“, so Grossmann. Insgesamt zeigen diese Vorfälle, dass Großspenden zu unterbinden sind. „Wir brauchen faire Bedingungen für alle Parteien“, so Grossmann, es könne nicht sein, dass man sich durch massive Inseratenschaltung wohlwollende Berichterstattung erhofft. „Das ist der Anfang vom Ende der Demokratie“, so Grossmann.

Kaske betonte, dass man sich nicht über Widerstand wundern braucht, wenn Parteien gekauft werden und Politik für Konzernherren gemacht wird. „Österreich braucht eine anständige Politik, von anständigen Politikern gemacht und keine käuflichen, willfährigen Parteienvertreter“, so Kaske. Motivation für die „Big Spender“ sei ja nicht Nächstenliebe, sondern es stecken „knallharte Eigeninteressen dahinter“. Kaske appelliert dem Parteiengesetz zuzustimmen und „mit uns einen ehrlichen, nachvollziehbaren Weg zu gehen, damit das Vertrauen in die Politik wieder steigt“. (Schluss) up/rm/mp

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