Nationalrat – Margreiter: SPÖ bringt soziale und finanzielle Absicherung für TaxifahrerInnen

Einheitsgewerbe bekämpft Dumpingpreise und Steuervermeidung

Wien (OTS/SK) - „Es geht darum, dieselben Rahmenbedingungen, dieselben Ausgangspositionen, Gleichheit und faire Bedingungen für alle zu schaffen“, sagte SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter in der Nationalratsdebatte, gestern, Mittwoch. Der SPÖ geht es mit diesem Gesetz nicht um das Bremsen von innovativen Ideen, sondern um gleiche Voraussetzungen für alle im Taxi-Gewerbe und soziale Fairness. Dieses Gesetz ermöglicht Innovation und stellt sicher, dass alle FahrerInnen gut von ihrer Arbeit leben können. Insbesondere betonte Margreiter, dass mit dem neuen Kraftfahrgesetz ArbeitnehmerInnen besser vor Lohn-und Sozialdumping geschützt werden. „Ein Uberfahrer hat für zehn Tage, für jeweils acht Stunden, die er an jedem Tag gefahren ist, gerade einmal 1000 Euro bekommen, davon werden 25 Prozent direkt von UBER abgeozogen. Weiters muss er zum einen für das Auto Miete bezahlen, er muss Tankrechnungen und Sozialversicherung bezahlen, weil er ja selbständig ist. Er hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Das ist nicht unser Verständnis von sozialer und finanzieller Absicherung. Als Sozialdemokratie können wir das keinesfalls unterstützen!“ Mit dem neuen Kraftfahrgesetz kommen hier massive Verbesserungen. ****

Das Einheitsgewerbe, das mit diesem Gesetz geschaffen wird, ermöglicht faire Rahmenbedingungen und Chancengleichheit für alle. Das Gesetz bringt auch mehr Sicherheit, da in Zukunft alle FahrerInnen eine Taxilenkerprüfung ablegen müssen.

Ein weiteres Anliegen ist der SPÖ-Abgeordneten die Steuergerechtigkeit und das Verhindern von Dumpingpreisen. „Dumpingpreise sind nur durch Kapitalspritzen von Goldman Sachs, Google und aus Saudi-Arabien möglich“, kritisierte Margreiter.

In Zukunft soll sichergestellt werden, dass Steuern von Taxiunternehmen in Österreich abgeführt werden und nicht in Steueroasen landen. Zum Schluss ihrer Rede bedankte sie sich bei SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und bei der Vizepräsidentin des SWV Österreich, Katarina Pokorny, für deren Einsatz. (Schluss) ls/hc/mp

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