Vana: „Sassoli-Wahl und Parkposition für Weber drehen Postenschacher-Karussell weiter“

Grüne Kandidatin Ska Keller wäre starkes Signal gegen Rat-Hinterzimmerdeals gewesen

Straßburg (OTS) - Zur Wahl des italienischen Sozialisten David Sassoli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments sagt Monika Vana, die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP:

„Mit der Wahl von David Sassoli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments dreht das von den EU-Staats- und RegierungschefInnen angestoßene Postenschacher-Karussell eine weitere Runde. Anstatt mit der Wahl unserer Grünen Kandidatin Ska Keller ein starkes Zeichen gegen die gestrigen Hinterzimmerdeals in Brüssel zu setzen, folgte mit der Wahl des italienischen Sozialisten die Mehrheit der SPE- und EVP-Abgeordneten der Direktive des Rats.

Mit der Wahl Sassolis und der Festlegung auf den EVP-Kandidaten Manfred Weber als Präsidenten für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode wird die gestrige Abkehr vom SpitzenkandidatInnen-Prinzip auch vom Parlament abgesegnet. Das verheißt nichts Gutes für die anstehende Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. Entgegen der starken Ansagen, die Vorgaben der Staats- und RegierungschefInnen nicht blind durchwinken zu wollen, wird das Parlament von EVP und SPE zu einer Abstimmungsmaschine des Rates degradiert. Ein schlechter Tag für das Parlament und ein schlechter Dienst an der Demokratie in der EU.“




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