Hammerschmid fordert mehr Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen und Ferienbetreuung

SPÖ-Abänderungsantrag für ursprünglichen Ausbauplan und Betreuungsgarantie auch in den Ferien mit Lernhilfe

Wien (OTS/SK) - Mehr Tempo und mehr Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen forderte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid gestern Abend in der Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz. Die Änderungen bedeuten eine Streckung der Mittel bis ins Jahr 2033 und sehen wesentlich weniger Plätze als Ziel vor, als unter der SPÖ-geführten Regierung verankert worden war. Die SPÖ hat dem Gesetz trotzdem zugestimmt, damit die Schulerhalter überhaupt Geld bekommen, aber gleichzeitig einen Abänderungsantrag eingebracht, um zum ursprünglichen Ausbauplan zurückzukehren und eine Betreuungsgarantie auch für die Ferien zu verankern. ****

Im ursprünglichen Bildungsinvestitionsgesetz von 2016 waren 750 Millionen Euro aus der Bankenabgabe für den Ausbau von ganztägigen Schulformen reserviert. Im vollen Ausbau wäre das ein Plus von 115.000 ganztägigen Schulplätzen bis zum Jahr 2025 gewesen. Und es wurde vorgesehen, die Gelder auch für Ferienbetreuung verwenden zu können. „Jetzt werden die Mittel bis ins Jahr 2033 gestreckt, und das Ziel an geschaffenen Plätzen wurde mit einem Ausbau von 40.000 Plätzen wesentlich tiefer gesteckt“, kritisierte Hammerschmid.

Leider komme es auch zur Verwässerung der ursprünglichen Mittel, indem andere Bereiche damit querfinanziert werden: Zur Erreichung des Ausbauziels von 40.000 Plätzen werden auch Horte einberechnet, und die aus dem von schwarz-blau gestrichenen Integrationstopf finanzierten Sozialarbeiter können ebenfalls abgerechnet werden. Hammerschmid fürchtet deshalb, dass die Schulerhalter großes Interesse daran haben werden, die bestehenden Plätze oder Horte weiter zu finanzieren und weniger Motivation zeigen werden, in neue, ganztägige Schulplätze zu investieren.

Die SPÖ-Bildungssprecherin fordert ein Zurück zum ursprünglichen Zeitplan und die Aufnahme einer Betreuungsgarantie, die auch die Ferien umfasst. „Gerade jetzt – wir sind am Beginn von neun Wochen Sommerferien – gibt es ein massives Betreuungsproblem bei vielen Familien. Unser Antrag zielt darauf ab, dass die Ferienbetreuung an Schulen massiv ausgebaut werden soll und jedes Kind, das es braucht, wohnortnah einen solchen Betreuungsplatz in den Ferien findet – inklusive einer Lernhilfe in der Ferienbetreuung.“ (Schluss) ls/ah/mp

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