Oö. Volksblatt: "Wer bremst, gewinnt" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 3. Juli 2019

Linz (OTS) - 281 Milliarden und weitere fast 822 Millionen hat gestern kurz nach 17 Uhr der Schuldenstand der Republik Österreich betragen. Das bedeutet, dass jeder Erwerbstätige einen Rucksack von knapp 65.000 Euro umgeschnallt hat, und das bedeutet weiters auch, dass jeder Erwerbstätige im Jahr dafür 1425 Euro an Zinsen berappen muss. Jetzt ist es natürlich nicht so, dass die 281 Milliarden ausschließlich zum Fenster hinausgeworfenes Geld sind. Aber selbst wenn man berücksichtigt, dass damit auch Zukunftsinvestitionen getätigt wurden, hat Gültigkeit, was der frühere Finanzminister Hans Jörg Schelling mehrfach postulierte — dass nämlich Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Die Schuldenbremse als gesetzlich verankerte Willensbekundung zum Null-Defizit und damit zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik wäre also eine durchaus sinnvolle Sache. Zu postulieren, eine Schuldenbremse wäre eine Zukunftsbremse, ist einigermaßen gewagt. Denn tatsächlich sind es die angehäuften Schulden, die sich bremsend auf die finanzpolitischen Möglichkeiten auswirken. Weiterhin bloß an der Steuerschraube zu drehen, um den Haushalt im Lot zu halten, ist keine nachhaltige Option. Im Gegensatz zum Sport gilt jedenfalls: Wer bremst, gewinnt.

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