Blümel: Gratulation an Ursula von der Leyen

In höchstem Maße geeignete Persönlichkeit an der Spitze der Kommission – Gutes und ausgewogenes Gesamtpaket - Geheimdeal konnte verhindert werden

Wien (OTS) - „Ich gratuliere Ursula von der Leyen sehr herzlich und wünsche ihr viel Erfolg für Ihre neue Aufgabe. Unsere Unterstützung im Europaparlament ist ihr sicher“, so der vormalige EU-Minister Gernot Blümel im Namen der Österreichischen Volkspartei angesichts der heute im Europäischen Rat erzielten Einigung.

Es sei schlussendlich gelungen, ein sehr gutes und ausgewogenes Gesamtpaket zu beschließen – in regionaler Hinsicht, hinsichtlich der Ausgewogenheit von Mann und Frau und unter Berücksichtigung des Wahlergebnis, betont Blümel und zeigt sich erfreut, dass „der geplante Geheimdeal der Wahlverlierer verhindert werden konnte“. Denn dies wäre zutiefst undemokratisch und ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler gewesen. „Die Ergebnisse einer Wahl sind zu akzeptieren und umzusetzen – auch wenn diese nicht jeder und jedem gefallen. Das ist das Wesen der Demokratie und mit der Demokratie darf nicht gespielt werden“, so Blümel: „Die letzten Tage mit offensichtlichen machtpolitischen Spielen in den Brüsseler Hinterzimmern haben jedenfalls nicht zur Steigerung des Vertrauens in die EU beigetragen.“

Die EU müsse tatsächlich demokratischer und bürgernäher werden, damit man sich darauf verlassen kann, dass auch nach der Wahl gilt was vor der Wahl versprochen wurde. „Wir müssen die EU weiterentwickeln, denn die EU ist unsere Zukunft. Diese kann aber nicht mit Methoden aus der Vergangenheit bewältigt werden“, ist Blümel überzeugt. Daher brauche es einen neuen Vertrag und eine neue Verlässlichkeit, damit die EU wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.

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