Nationalrat – Sandler: Sonderprüfung des ÖVP-Familienfests

Verdacht auf Verstoß gegen das Vergabegesetz und illegale Parteifinanzierung

Wien (OTS/SK) - Neben den zahlreichen erfreulichen Beschlüssen, wie zum Beispiel dem Rechtsanspruch auf Papamonat und der Anrechnung der Karenzzeiten übte SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler Kritik an der ÖVP. So brachte Sandler gemeinsam mit NEOS und JETZT im Rahmen der Nationalratsdebatte einen Antrag auf Sonderprüfung des am 1. Mai stattgefundenen Familienfests der ÖVP ein. Die Selbstbeweihräucherung der ÖVP sei mittlerweile unerträglich. Besonders ersichtlich am Beispiel des Familienfests. „Es liegt der Verdacht nahe, dass die ÖVP eine Parteiveranstaltung aus Steuergeldern finanzieren hat lassen, darüber hinaus sind offenbar auch Aufträge an langjährige ÖVP-Funktionäre vergeben worden“, so Sandler. ****

Vor diesem Hintergrund fordern SPÖ, NEOS und JETZT eine interne Sonderprüfung, die klären soll, ob es hier eine verdeckte Parteifinanzierung gegeben hat. Angeblich betrugen die Kosten für das Fest immerhin über 230.000 Euro. „Die eingehende Prüfung soll bis 15. August abgeschlossen sein und dem Nationalrat bis dahin übermittelt werden“, so Sandler abschließend. (Schluss) bj/rm/mp

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