SPÖ Kärnten: Mensch und Umwelt stehen im Fokus unserer Politik

Sucher: Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen zum Wohl Österreichs - keine billigen Versprechen mehr, keine Absichtserklärungen für irgendwann

Klagenfurt (OTS) - „Heute hat sich erneut gezeigt, wer den Willen hat, Politik für die Menschen unseres Landes zu machen. Wir, die SPÖ, sind keine politischen Erfüllungshelfer von Lobbys. Wir wollen einen Mehrwert an Rechtssicherheit, Gesundheit, Umweltschutz und Familienfreundlichkeit, an Nachhaltigkeit und Zukunftsperspektiven für die Menschen unseres Landes. In diese Perspektiven wollen wir investieren, denn unser Gewinn bemisst sich nicht in Umsätzen, sondern an zufriedenen, sicheren und glücklichen Menschen“, erläutert SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher.

„Der Rechtsanspruch auf den Papa-Monat, der Freiwilligen Bonus, die Forderung nach der Wiedereinführung der „Aktion 20.000“ - ja, das kostet Geld, Steuergeld. Aber soweit ich das System verstehe, ist Steuergeld da, um es für die Menschen unseres Landes einzusetzen. Wir sparen nicht im System - wir verbessern es! Die Erhöhung des Pflegegeldes, die Erhöhung der Mindestpensionen, die Freigabe der Mittel für die Ganztagsbetreuung - das sind Investitionen in unserer Menschen, in unser Land und ich behaupte, dieses Geld ist in diesen Ausgaben sehr gut angelegt“, stellt Sucher klar.

Gerade jetzt zeigt sich, wo die Prioritäten gesetzt werden. Während jede nachhaltige Maßnahme im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher als „Wahlzuckerl“ gebrandmarkt wird, soll eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung verankert werden. „Das klingt gut – wohl deshalb ist es auf einfachgesetzlicher Ebene bereits umgesetzt – zu hohe Defizite werden auf einem Kontrollkonto verbucht und müssen in weiterer Folge abgebaut werden. De facto ist die „Schuldenbremse“, wie von ÖVP, FPÖ und NEOS gefordert, dann nicht mehr als ein Instrument um in die Autonomie der Länder einzugreifen. Darüber hinaus könnte eine Schuldenbremse sinnvolle Investitionen verhindern “, so Sucher.

„Natürlich müssen wir Geld in die Hand nehmen, um die Lohnschere zwischen Mann und Frau zu schließen, um die beste Bildung, die beste Pflege zu sichern und zu erhalten, um unsere Umwelt zu schützen. Aber was ist wichtiger, als die beste Betreuung für unsere Kinder oder die beste Pflege für unsere Eltern und Großeltern? Was ist uns sauberes Wasser, gesundes Essen und eine intakte Umwelt wert?“, fragt SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher, der darauf verweist, dass der heutige Beschluss zum Schutz unseres Wassers nichts kostet, außer den politischen Willen dazu.

Das freie Spiel der parlamentarischen Kräfte zeige endlich wieder wo die klaren Trennlinien zwischen den österreichischen Parteien bestehen, so Sucher. „Das wofür wir als Parteien stehen, wurde schon viel zu lange von Slogans und Marketing-Gags überlagert. Image und Vermarktung war die längste Zeit wichtiger als Inhalte. Vom Glyphosat-Verbot über den Nichtraucherschutz, den Schutz unseres Wassers, Spendenobergrenzen für Parteien bis zur Wiedereinführung der „Aktion 20.000“ - die parlamentarischen Beschlüsse, die Initiativen und das Abstimmungsverhalten der Fraktionen sind ein eindeutiger Beleg, wer Politik für die Menschen macht und wer Klienten bedient“, so Sucher abschließend.

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