Nationalrat – Keck: Erhöhung der Mindestpension erster wichtiger Schritt

Nachbesserungen notwendig

Wien (OTS/SK) - Die Erhöhung der Mindestpension sei ein „erster, wichtiger Schritt“ für die Verbesserung der Lebenssituation von Pensionistinnen und Pensionisten, sagte SPÖ-Bereichssprecher für Senioren Dietmar Keck am Dienstag im Nationalrat. Die SPÖ werde dem entsprechenden Antrag daher zustimmen, allerdings gebe es Nachbesserungsbedarf, so Keck. Bei der Erhöhung werden Beitrags- und nicht Versicherungsjahre herangezogen. „Schaut man sich einen normalen Berufsablauf in der Produktion an, muss man feststellen, dass es viele Ausfallszeiten gibt. Die Menschen in diesen Branchen sind auch verstärkt von Arbeitslosigkeit betroffen, etwa durch Firmenschließungen. All das wird nicht angerechnet – dass dann 40 Beitragsjahre zusammenkommen sollen, ist schwer vorstellbar“, so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Die Rahmenbedingungen sollen daher neu verhandelt werden, zu diesem Zweck werde ein Rückstellungsantrag gestellt. „Wir sind gesprächsbereit, da gehören noch einige Dinge geklärt“, so Keck. ****

Der Erhöhung der Mindestpensionen sei zwar selbstverständlich zuzustimmen, aber es seien noch Veränderungen herbeizuführen, etwa hinsichtlich der nächsten Pensionsanpassung, strich Keck die große Bedeutung der Kaufkraft von Pensionistinnen und Pensionisten für die Wirtschaft hervor.

Weiters brachte der SPÖ-Abgeordnete einen Abänderungsantrag betreffend das Sonderruhegeld ein: Die hohen Abschläge für Schwerarbeiter sollen wegfallen, sodass diese „die Pension erhalten, die ihnen auch zusteht“, so der SPÖ-Seniorensprecher. (Schluss) bj/mr

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