Krainer: Türkis-blau-pinke "Schuldenbremse" verhindert Investitionen gegen den Klimawandel

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hält vom Vorschlag von ÖVP, FPÖ und NEOS wenig, eine Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden in die Verfassung zu schreiben. Krainer sagt, "wir haben in Österreich eigene Regeln, die wesentlich besser sind. Deswegen haben wir seit 2015 ein saniertes Budget". Die Schuldenbremse nach dem deutschen Vorbild sei hingegen eine "Investitionsbremse". "In Deutschland steht die Schuldenbremse vor der Abschaffung, fast alle namhaften Ökonomen sprechen sich für die Abschaffung aus", sagt Krainer. ****

"Die Investitionsbremse in Deutschland führt dazu, dass man den Klimawandel nicht bekämpfen kann", sagt Krainer. Er plädiert dafür, dass man bei der Budgetpolitik die "grüne Null" im Blick habe.

Krainer erläuterte, dass nach der Wirtschaftskrise mit erhöhten Defiziten, das Budget im Jahr 2015 saniert wurde. Seitdem hat Österreich ein strukturelles Defizit von null oder einen strukturellen Überschuss. Die Regierungen Faymann-Mitterlehner und Kern-Mitterlehner haben das Budget im Griff gehabt und für sinkende Steuern und Abgaben - vor allem auf Arbeit - und sinkende Verschuldung gesorgt.

Mit der Regierung Kurz-Strache sind die Steuern auf Arbeit wieder gestiegen, zitiert Krainer der Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofs - "die Arbeitnehmer zahlen für die türkis-blauen Steuergeschenke zum Beispiel an Hoteliers", so der SPÖ-Budgetsprecher.

Die SPÖ will eine "Steuerreform für die, die arbeiten gehen", so Krainer weiter. Der Antrag der SPÖ sieht vor, dass die ArbeitnehmerInnen schon im Jahr 2020 profitieren. Völlig unverständlich für Krainer ist, warum die ÖVP und FPÖ mit ihrem Vorschlag die Arbeitnehmer bis 2021 warten lassen will. (Schluss) ls/wf/mp

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