Machbarkeitsstudie als Inszenierung der Glyphosat-Lobby

Industrienahe Studienautorin – Kernaussage widerlegt – Parlament muss Glyphosat verbieten

Wien (OTS) - GLOBAL 2000 appelliert an die Abgeordneten aller Fraktionen, sich bei der heutigen Abstimmung über ein Glyphosatverbot nicht durch die erst gestern präsentierte „Machbarkeitsstudie“ beeinflussen zu lassen. Inhalt, Zeitpunkt und Umstände der Präsentation der von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger im Dezember 2017 beauftragten Studie werfen Fragen über die Hintergründe und Motive der Veröffentlichung auf.

„Die Präsentation einer ‚Machbarkeitsstudie‘ mit der Kernaussage, dass ein Glyphosatverbot nicht machbar sei, justament am Vortag einer Abstimmung über ein Verbot, ist hochgradig unseriös und könnte als versuchte Beeinflussung einer parlamentarischen Entscheidung gewertet werden“, sagt Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei GLOBAL 2000 und Autor des Sachbuchs ‚Die Akte Glyphosat‘: „Der späte Zeitpunkt der Veröffentlichung verhindert eine kritische Überprüfung der Studie durch Experten des Parlaments.“

Wie wichtig eine sorgfältige und objektive Analyse der 257 Seiten tatsächlich wäre, stellte Leiterin der Machbarkeitsstudie, Siegrid Steinkellner, die an der BOKU die Abteilung für Pflanzenschutz leitet, auf ihrer gestrigen Pressekonferenz ungewollt selbst unter Beweis, indem sie wissenschaftlich inakzeptable und haltlose Aussagen zu den Risiken von Gyphosat tätigte.

Mangelnde Distanz zu Glyphosat-Herstellern
Zu den irreführendsten Argumenten, mit denen der Glyphosat-Hersteller Monsanto seit der 2015 erfolgten WHO-Krebseinstufung von Glyphosat seine durch Gerichtsakten belegten Angriffe auf die wissenschaftliche Intergrität der WHO-Krebsforschungsagentur führte, zählt der Vergleich der Krebseinstufung von Glyphosat mit jener von rotem Fleisch, Nachtarbeit oder heißen Getränken.

Dass die Leiterin der Machbarkeitsstudie gestern vor versammelter Presse auf diese wissenschaftlich wie rechtlich haltlose Argumentation der Pestizid-Lobby zurückgriff, und damit die Risiken von Glyphosat herunterspielte, stellt nicht nur ihre Unvoreingenommenheit und wissenschaftliche Qualifikation in Frage sondern auch die Studie, die sie geleitet hat. Als weiteren Hinweis auf mangelnde Distanz zur Pestizidindustrie ließe sich auch ihre Vorstandstätigkeit für die Österreichische Gesellschaft für integrierten Pflanzenschutz werten. In diesem Gremium sitzt sie an der Seite von Glyphosat-Herstellern wie Bayer und Syngenta, Vertretern des Fachverbands der Chemischen Industrie und der Industriegruppe Pflanzenschutz.

Faktencheck widerspricht Kernaussage der Machbarkeiststudie
Unschön ist auch die Optik rund um die Stellungnahme des Europarechtlers Walter Obwexer: Auf diese stützt sich die Kernaussage der Machbarkeitsstudie, ein Totalverbot in Österreich wäre nicht möglich. Doch wurde auch die Obwexer-Stellungnahme erst am Tag vor der Abstimmung präsentiert. Dem Auftraggeber – auch hier das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium - lag die Obwexer-Stellungnahme jedoch seit Dezember 2017 vor. Durch die späte Veröffentlichung wurde eine sorgfältige Prüfung von Obwexers Rechtsmeinung unmöglich gemacht.

Verwundert über Obwexers Rechtsmeinung äußerte sich im Gespräch mit GLOBAL 2000 der mit dem Europäischen Pressepreis für investigative Berichterstattung ausgezeichnete französische Autor und „Le Monde“-Journalist Stéphane Foucart. Frankreich habe beispielsweise 2016 in einem nationalen Alleingang Pestizide mit dem in der EU noch immer zugelassenen Wirkstoff Chlorpyrifos aus dem Verkehr gezogen und 2018 Pestizide mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide, und damit alle Pestizide mit den EU-weit zugelassenen Wirkstoffen Thiacloprid und Acetamiprid. Dass die französiche Regierung die von Walter Obwexer genannten „Bedingungen“ für einen nationalen Alleingang erfüllt hätte, sieht Foucart, der demnächst ein Buch zum Thema Neonicotinoide und ihre Verbote veröffentlicht, nicht.“

„Was uns gestern als ‚Machbarkeitsstudie‘ präsentiert wurde, ist in Wahrheit eine Verhinderungstudie“, fasst Burtscher-Schaden zusammen: „Beauftragt wurde sie vom ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium im Dezember 2017 und wurde seither verwendet um die Abstimmung über das 2017 von der SPÖ vorgeschlagene österreichische Totalverbot hinauszuschieben. Heute verwendet die ÖVP die Machbarkeitsstudie um für ihren Vorschlag eines Glyphosatverbot „Light“ zu werben, das die Landwirtschaft außen vor lässt, obwohl dort 90 Prozent des österreichischen Glyphosateinsatzes anfällt, der in Belastungen von Wasser, Boden, Lebensmitteln und des menschlichen Körper resultiert.

Am 12. Juni hatten SPÖ, FPÖ und JETZT angekündigt, dem ein Ende zu setzen. GLOBAL 2000 hat sein Kritik am Obwexer-Gutachten und der Machbarkeitsstudie mit VertreterInnen aller Fraktionen geteilt. Wir hoffen, dass sie heute zu ihren Ankündigungen stehen.

Weiterführende Informationen finden Sie in dem beigefügten Hintergrundpapier


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