Laimer: ÖVP entdeckt Klimaschutz

Wien (OTS/SK) - Als „Chuzpe sondergleichen“ bezeichnet SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer das Verhalten der ÖVP hinsichtlich dem Klimaschutz. „Der türkise Parteichef erklärt allen Ernstes den Klimaschutz zum Staatsziel! Eine Chuzpe sondergleichen, zumal noch vor wenigen Wochen das Politfeld Wirtschaft zum Staatsziel der ÖVP erklärt wurde, aber dank einer Mehrheit im Parlament, die nicht der Profitgier unterlegen ist, dieses Ansinnen abgelehnt wurde“, so Laimer. ****

Die letzten eineinhalb Jahre der zum Glück überwundenen Regierungszeit waren von Inaktivität in Bezug auf Klimapolitik nicht zu überbieten und die nunmehrige Ex-Ministerin ausschließlich auf die Lobby der Landwirtschaft bedacht. „Außer dem Appell für E-Autos und thermische Häusersanierung war kein Akzent zu vernehmen“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete.

Im April gab es nicht mal mehr Anträge der Regierungsparteien, geschweige denn Regierungsvorlagen, im Umweltausschuss. „Neben der Hitze drückt der ÖVP jetzt wahrscheinlich das schlechte Gewissen, dem Klima- und Umweltschutz fatal vernachlässigt, ja schlicht ignoriert zu haben. Opportunismus ist keine politische Kategorie“, so Laimer abschließend. (Schluss) mr/rm/mp

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