TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 2.Juli 2019 von Gabriele Starck - „So gibt sich die EU der Lächerlichkeit preis“

Innsbruck (OTS) - Wer die Europäische Union zum Vorteil des eigenen Landes verändern und stärken will, sollte bei wichtigen Personalentscheidungen auf Ränkespiele und Proporzdenken verzichten. Die Kompetenz muss ausschlaggebend sein.

Union bedeutet Bündnis und Zusammenarbeit – mit dem Zusatz „Europäisch“ allerdings Zerrissenheit und Egoismus. Was die Repräsentanten der Mitgliedsländer bei der Bestellung des künftigen Kommissionschefs liefern – oder besser gesagt nicht liefern –, ist mehr als nur blamabel. Es ist in der Außenwirkung fatal. Statt Einigkeit und damit Stärke zu demonstrieren, offenbart der Staatenverbund der gesamten Welt, wie schwach er ist.
Was Autokraten einem Land und dessen BürgerInnen antun, ist an der Türkei, an Russland, aber auch schon innerhalb der EU am Beispiel Ungarns zu sehen. Eine gemeinsame Suche nach Lösungen – seien sie inhaltlicher oder personeller Natur – ist also richtig, die Motivation dahinter allerdings zu oft die falsche. Parteipolitische Machtbesessenheit und nationale Interessen bestimmen den Diskurs und nicht die Fragen: Was braucht Europa? Und wer kann dies am besten aushandeln (Ratsvorsitz, Außenvertretung) und umsetzen (Kommissionschef)?
Sobald die Personen für die Top-Jobs feststehen, ist deren Nationalität ohnehin kein Thema mehr, ebenso wenig ihre Parteizugehörigkeit. Sie sind dann nur noch höchste Vertreter der EU und nicht Franzosen, Polen oder Österreicher, nicht Konservative, Sozialdemokraten, Grüne oder Liberale. Mit dem Triumph, die mächtigste Position für die eigene Klientel ergattert zu haben, punktet man im allerbesten Fall für kurze Zeit bei den eigenen Landsleuten bzw. Parteianhängern – also bei einer Minderheit. Denn alle anderen sind in jedem Fall mehr.
Es ist nicht sinnvoll von der EVP, auf Manfred Weber zu beharren, der von vornherein als politisches Leichtgewicht galt. Es ist kein Angriff auf Deutschland oder die EVP, sondern im Sinne eines starken Europas, dass ihn Frankreichs Staatspräsident abgelehnt hat. Und es spricht einmal mehr für die Kompetenz Angela Merkels (CDU), dass sie es im Sinne des Ganzen akzeptiert. Auf der anderen Seite kommt es fast einer Selbstanzeige gleich, wenn sich Polen und Ungarn gegen einen Kommissionschef Frans Timmermans wehren: Ist er doch in Brüssel für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zuständig und klopft genau diesen Regierungen auf die Finger.
Wer die EU zum Vorteil des eigenen Landes verändern will, sollte auf Ränkespiele und Proporzdenken verzichten. Denn dies fördert bei den Bürgern nur den Wunsch nach Führerfiguren, sprich Autokraten. Dann werden die Proeuropäer nach der nächsten Europawahl EU-kritischen Rechtsnationalisten gegenüberstehen, die auf die Chefposten pochen.

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