Oö. Volksblatt: "Scheinheiligkeit" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 2. Juli 2019

Linz (OTS) - „Mit Rosinenpflücken wird das Vertrauen in die Parteien nicht zurückgewonnen werden“, konstatierte gestern Grünen-Chef Werner Kogler in Bezug auf das, was SPÖ und FPÖ unter Beistand der Liste Jetzt in Sachen Parteienfinanzierung morgen im Nationalrat auf den Weg bringen.
Tatsächlich ist es reine Rosinenklauberei, was Rot und Blau da (wieder einmal) in trauter Zweisamkeit betreiben: Die öffentliche Parteienförderung wird nicht angetastet, das Verfehlen einer Frauenquote wird nicht sanktioniert, der Rechnungshof bekommt keinen zusätzlichen Einblick und die insbesondere bei den Roten sehr beliebten Umgehungskonstruktionen werden einzementiert.
Hauptsache, man kann bei den Spenden der ÖVP (und mit ihr den Neos) eins auswischen. „Ohne diese Zuwendungen würde es Neos nicht geben, würde es keine neuen Parteien geben“, legte die Obfrau der Pinken, Beate Meinl-Reisinger, den Finger in die eigenen Wunden.
Schon im vergangenen Nationalratswahlkampf hat die SPÖ ÖVP-Spender grob verunglimpft, noch jetzt spricht man von „Anschein der Bestechlichkeit“ oder, wie die FPÖ, von „Anfütterung“. Dagegen zu wettern, aber selbst keinen Millimeter vom öffentlichen Futtertrog zu weichen, ist mit „Scheinheiligkeit“ noch sehr milde charakterisiert.

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