Ibiza-Video - Drozda: „SPÖ-Erfolg gegen Kurz vor Gericht: SPÖ erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Kurz und sein Dauer-Anpatzen“

Handelsgericht Wien verbietet Kurz, zu behaupten, die SPÖ hätte mit Ibiza-Video zu tun – Einstweilige ab sofort wirksam – Kurzsches Dreckwerfen ist kein neuer Stil

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Montag, darüber informiert, dass die SPÖ einen wichtigen juristischen Erfolg gegen ÖVP-Kurz und sein fortdauerndes Anpatzen und Anschütten erzielt hat. „Die SPÖ hat heute eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erwirkt, die ab sofort wirksam ist. Das Handelsgericht Wien verbietet es Kurz, zu behaupten, dass die SPÖ mit dem Ibiza-Video zu tun habe. Mit der Einstweiligen Verfügung haben wir uns gegen das Kurzsche Dreckwerfen und die türkisen Schmutzkübel erfolgreich zur Wehr gesetzt“, sagte Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das Handelsgericht Wien verbietet es Kurz ab sofort, über die Klägerin SPÖ zu behaupten, „die Klägerin sei verdächtig, die Herstellung und/oder Veröffentlichung der den (früheren) Vizekanzler der Republik Österreich im Gespräch mit einer angeblichen russischen ‚Oligarchen‘-Nichte zeigenden Videos, aufgenommen in einer Finca auf Ibiza im Jahr 2017, durch bzw. mit Tal Silberstein organisiert und/oder beauftragt zu haben, und/oder gleichartige unwahre und kreditschädigende Behauptungen über die Klägerin im Zusammenhang mit Tal Silberstein und/oder seinem Umfeld aufzustellen oder zu verbreiten“, zitierte Drozda aus der Verfügung.

Drozda erklärte weiters, dass Kurz dringend aufgerufen sei, sich jetzt endlich an seine eigenen Ankündigungen zu halten. „Kurz predigt in seinen Sonntagsreden zwar einen neuen Stil und Fairness, tatsächlich aber greift er bei jeder Gelegenheit tief in den Schmutzkübel und patzt die politischen Mitbewerber und sogar die Wahlbewegung von Bundespräsident Van der Bellen an. Das kreditschädigende Anpatzen der SPÖ hat jetzt gerichtliche Konsequenzen für Kurz – und das ist auch gut so“, betonte Drozda. (Schluss) mb/bj

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