FPÖ präsentiert Bericht zu BVT-U-Ausschuss und fordert weitere Untersuchung schwarzer Netzwerke

Kickl: „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.“ – Jenewein: „Mitgliedschaft in bestimmter Partei macht vor dem Gesetz gleicher.“

Wien (OTS) - Die FPÖ hat heute in einer Pressekonferenz ihren Schlussbericht zum parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss präsentiert. Ziel dieses Auschusses war es, „die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ zu untersuchen.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bedauerte, dass das eigentliche Thema des politischen Einflusses auf das BVT zu kurz gekommen sei und damit auch der Verdacht, dass Teile des BVT als ÖVP-Geheimdienst instrumentalisiert worden seien. Man könne das aber nachholen, weil auch aktuell immer neue schwarze Netzwerke auftauchen würden, „zum Beispiel das Netzwerk aus Untreue und Amtsmissbrauch im Innenministerium, an dessen Spitze zwei ÖVP-Sektionschefs stehen“. Auch lohne es sich angesichts der „Daschlogt’s es“-Enthüllungen aus der Justiz zu prüfen, ob sämtliche Weisungen, die zur Einstellung von BVT-Ermittlungsverfahren geführt haben, zurecht erfolgt seien oder ob auch hier „Daschlogt’s es!“ das Motto gewesen sei.

Kickl wies mir der Redewendung „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ darauf hin, dass sich der freiheitliche Bericht maßgeblich von den Zusammenfassungen der Opposition und des Verfahrensrichters unterscheide – „weil der Bericht sich auf das stützt, was im Ausschuss gesagt wurde, und nicht Meinungen und Interpretationen geliefert hat zur Bestätigung von Dingen, auf die man sich vorher schon verständigt hat“.

Der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, NAbg. Hans-Jörg Jenewein, nahm Bezug auf drei wesentliche Behauptungen von Verfahrensrichter Eduard Strauss in dessen Bericht und wies nach, dass Strauss zu einer falschen Beurteilung gekommen sei. Dies betrifft einerseits den angeblichen „Ermittlungsdruck“ auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, zweitens die Behauptung, der damalige BMI-Generalsekretär Goldgruber habe nach den Namen verdeckter Ermittler im Rechtsextremismus-Bereich gefragt, und drittens die im Ausschuss von wesentlichen Zeugen dementierte Behauptung, die Polizeieinheit EGS habe im Rahmen der Hausdurchsuchung Zugriff auf sensible Daten gehabt.

Jenewein wies darauf hin, was der Verfahrensrichter in seinem Bericht unter den Tisch fallen ließ: „Etwa die Einsicht, dass nur durch diese Hausdurchsuchung bekannt wurde, dass der ÖVP-nahe Leiter des Referats Nachrichtendienst ein 6.000 Seiten umfassendes Konvolut an persönlichen Daten bei sich zu Hause gehortet hat. Wozu, das weiß man bis heute nicht, weil in der Justiz alle Ermittlungen, die in den Bereich von ÖVP-Netzwerken gehen, ‚daschlogen‘ werden.“

„Wir haben ein schwarzes Netzwerkproblem nicht nur im Innen-, sondern auch im Justizministerium“, zog Jenewein ein Fazit aus den Erkenntnissen der letzten Monate. „Wir brauchen daher weitere parlamentarische Untersuchungen über Netzwerke auch im Justizministerium. Denn diese sorgen dafür, dass Anzeigen nicht verfolgt werden und die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei dazu führt, dass manche vor dem Gesetz gleicher sind.“

FPÖ-Bericht zum BVT-Untersuchungsausschuss zum Download: https://bit.ly/2Yod2u5

Video der Pressekonferenz von Herbert Kickl und Hans-Jörg Jenewein: https://bit.ly/302pwYR

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