NEOS: SPÖ, FPÖ und Jetzt liefern absolute Transparenz-Nullnummer

Niki Scherak: „Während wesentliche Aspekte in den Vorschlägen fehlen, sichern sich die Parteien weiter ihre Umgehungskonstruktionen.“

Wien (OTS) - Enttäuscht und verärgert zeigt sich der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak über die heutige Einigung zwischen SPÖ, FPÖ und Jetzt zur Reform des Parteiengesetzes: „Das ist eine absolute Transparenz-Nullnummer. Anstatt endlich 365 Tage in Jahr transparente Parteifinanzen und harte Sanktionen zu schaffen, scheitert man schon am absoluten Minimum. Volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof fehlen ebenso, wie ein Ende von Umgehungskonstruktionen, wie sie gerade die SPÖ in den letzten Tagen ungeniert zugegeben hat. Mit transparenter und anständiger Politik hat das nichts zu tun.“

Statt Lehren aus der Ibiza-Affäre zu ziehen, sind FPÖ und SPÖ vor allem darauf aus, ihre gut 100 Millionen schweren Pfründe abzusichern und progressive, ehrliche Lösungen zu torpedieren. „Dass Vorfeldorganisationen im Rechenschaftsbericht aufgenommen werden ist zwar positiv, unverschämte Umgehungen mithilfe von Vereinen sind aber weiterhin möglich. So können etwa der Pensionistenverband und der FSG weiter den SPÖ-Wahlkampf mitfinanzieren, ohne es offenlegen zu müssen. Die Freiheit privater, transparenter Spender wird hingegen massiv eingeschränkt“, kritisiert Scherak. Die SPÖ-FPÖ Konstruktion schütze das alte System auf Kosten lebendiger Demokratie. „Diese Vorschläge zementieren ein überholtes System der Parteifinanzen anstatt es aufzubrechen.“

Dass auch der Straftatbestand der illegalen Parteienfinanzierung nicht in den Vorschlägen enthalten ist, sei für NEOS ein weiteres Zeichen „mangelnder Ernsthaftigkeit“. „Echte Konsequenzen bei Verstößen wird es somit auch in Zukunft nicht geben. Der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist zahnlos und die Strafen für Überschreitungen bei den Wahlkampfkostenobergrenzen noch lange nicht hoch genug - diesen sollen besser immer bei 150 Prozent des Überschreitungsbetrages liegen. Ansonsten zahlen ÖVP, FPÖ und SPÖ Überschreitungen auch in Zukunft aus der Portokasse."

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