Großspendenverbot - Leichtfried: Kurz predigt Wasser, trinkt aber Wein

ÖVP zieht alle Register, um Spendenobergrenze zu verhindern – Aufklärung zu massiven ÖVP-Großspenden im Wahlkampf 2017 immer noch ausständig

Wien (OTS/SK) - Auf Unverständnis beim stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried stießen heute, Samstag, die Aussagen von ÖVP-Obmann Kurz im Ö1-Mittagsjournal in Sachen Parteienfinanzierung und dessen „unehrliche Behauptung“, er sei offen für ein Großspendenverbot und ein Verbot der Spendenstückelung sowie für die sofortige Veröffentlichungspflicht von Spenden. „Während sich Kurz öffentlich als Transparenzkämpfer gibt, zieht seine ÖVP im Hintergrund alle Register, um ein Verbot von Großspenden zu verhindern. Kurz muss endlich aufhören, Wasser zu predigen und Wein zu trinken“, so Leichtfried.“ Kurz hat bis jetzt nicht erklärt, wie die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze im Nationalratswahlkampf 2017 um rund 6 Millionen Euro überschreiten konnte, so Leichtfried. „Kurz muss den Skandal rund um die massiven ÖVP-Großspenden endlich aufklären“, sagte der stv. SPÖ-Klubobmann. ****

Die SPÖ habe die ÖVP sowie alle anderen Parteien dazu eingeladen, bei der Einführung einer Spendenobergrenze mitzustimmen. „Die ÖVP hat sich in den Verhandlungen zur Parteienfinanzierung aber vehement dagegen gewehrt und sich nicht dazu bereit erklärt“, erinnert Leichtfried. Der Vorschlag der SPÖ, der auch im sozialdemokratischen 7-Punkte-Programm für saubere Parteienfinanzierung zu finden ist, sieht eine Spendenbegrenzung von 10.000 Euro pro Spender und Jahr sowie eine Gesamtspendenbegrenzung von 800.000 Euro pro Partei und Jahr vor. Die Aussagen des ÖVP-Chefs im Ö1-Mittagsjournal seien nun entweder „dreiste Heuchelei“ oder „längst überfällige Zugeständnisse der ÖVP für mehr Finanzierungstransparenz“, erklärte der stv. SPÖ-Klubobmann. „Wenn Kurz und seine ÖVP nun tatsächlich einen 180-Grad-Schwenk in Sachen saubere Parteienfinanzierung hingelegt haben, dann sollen sie es kommende Woche im Parlament beweisen und für den SPÖ-Vorschlag stimmen“, forderte Leichtfried.

Die „Kurz’sche Unehrlichkeit“ zeige sich auch anhand seines Schmutzkübelwahlkampfes: „Kurz ruft lauthals nach einem ‚fairen Wahlkampf‘, ist aber selbst nur mit dem Anpatzen des politischen Gegenübers beschäftigt.“, so der stv. SPÖ-Klubobmann. Knappe drei Monate vor der Wahl im September habe Kurz bereits „tief in den Schmutzkübel gegriffen“, von einem „fairen Wettkampf der Ideen scheint der ÖVP-Chef schon lange Abstand genommen zu haben“, kritisiert Leichtfried. Die SPÖ hat aufgrund der wiederholten Behauptung des ÖVP-Chefs, die SPÖ habe etwas mit dem Ibiza-Video zu tun, eine Klage eingebracht. „Bereits 2017 wurde Kurz sein Dirty-Campaigning per einstweiliger Verfügung verboten“, erinnerte Leichtfried an die erfolgreiche Klage gegen den abstrusen Vorwurf von Kurz, Hans-Peter Haselsteiner habe der SPÖ 100.000 Euro gespendet. Die SPÖ werde sich jedenfalls „nicht auf das selbe Niveau begeben und weiterhin für die Menschen in unserem Land arbeiten, so auch bei der Nationalratssitzung kommende Woche“. (Schluss) mr

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