NEOS zu Kurz: Transparenz bei Parteifinanzen darf nicht zu leerem Schlagwort verkommen

Niki Scherak: „ÖVP, SPÖ und FPÖ haben weiterhin kein Interesse an neuen Gesetzen, strengeren Regeln, voller Rechenschaft über die Finanzen und scharfen Konsequenzen.“

Wien (OTS) - Wenig überzeugt zeigt sich der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak über die heutigen Aussagen von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zum Thema Parteienfinanzierung: „Vollmundige Ankündigungen bringen nichts, wenn es am Ende bei einer absoluten Transparenz-Nullnummer bleibt. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben weiterhin kein Interesse an neuen Gesetzen, strengeren Regeln, voller Rechenschaft über die Finanzen und scharfen Konsequenzen.“ In den derzeitigen Verhandlungen werde allein um Obergrenzen gefeilscht, so Scherak: "Kein Wort von Transparenz und kein Wort davon, dass die Bürgerinnen und Bürger über laufende Einnahmen und Ausgaben im Wahlkampf informiert werden sollen."

Offenbar haben die Altparteien den Ernst der Lage nicht erkannt, gibt Scherak zu bedenken: „Vergessen wir nicht, dass die Mittelparteien jährlich rund 150 Millionen Euro an Parteienförderung bekommen. Zusätzlich wollen sie weiterhin die Möglichkeit bestehen lassen, sich direkt oder durch nachgelagerte Vereine hunderttausende Euro spenden zu lassen. Offenbar wollen sie nicht, dass sich daran etwas ändert.“ Der stv. NEOS-Klubobmann plädiert einmal mehr für scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, echte Einsichtsrechte des Rechnungshofes in die Parteifinanzen, einen Straftatbestand 'illegale Parteienfinanzierung' und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien.

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