TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 29. Juni 2019, von Alois Vahrner: "Verkehrs-Watschentanz der Nachbarn"

Innsbruck (OTS) - Tirols verschärfte Verkehrsbeschränkungen lassen die durch das Fiasko bei der gekippten deutschen Pkw-Maut unter Druck stehenden Bayern erst recht schäumen. Rechtlich könnte Tirol aber tatsächlich am längeren Ast sitzen.

Tirols Landesregierung fährt ihren Kurs der Transitverkehrs-Beschränkungen allen deutschen Klagsdrohungen zum Trotz mit Tempo weiter: Die Lkw-Verkehrsverbote werden verschärft, die Blockabfertigungen fortgeführt und zudem der Pkw-Ausweichverkehr durch die Dörfer eingebremst. Gestern wurden die nach dem Chaos der letzten Wochen eingeführten Fahrverbote im Großraum Innsbruck erwartungsgemäß auch um Einschränkungen für das Außerfern und den Bezirk Kufstein erweitert.
Transitvertrag, Ökopunkte, Mautzuschläge, diverse Lkw-Fahrverbote:
Wiederholt wurden Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung von der EU bzw. vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Tisch gefegt. Tirol konnte und kann von Lkw-Beschränkungen, wie sie dem Nicht-EU-Land Schweiz gewährt wurden bzw. werden mussten, nur träumen. Nach der Serie von Tiroler Niederlagen und Flops in der Transitfrage seit den Verhandlungen zum EU-Beitritt 1995 könnte das Land mit LH Günther Platter nun endlich mit dem EU-Recht zu vereinbarende Wege gefunden haben, wenigstens einige Verkehrsspitzen zu kappen. Die Unterstützung aus der Bevölkerung, die immer wieder neue Rückschläge hinnehmen musste, was sich auch etwa bei der Olympia-Volksbefragung und der sinkenden Tourismusgesinnung entsprechend niedergeschlagen hat, ist dem Landeshauptmann jedenfalls gewiss.
Aus Deutschland, vor allem aber aus Bay­ern, bläst freilich scharfer Gegenwind: Vor allem die bayerische CSU war immer schon strikt gegen sämtliche Tiroler Versuche zur Verkehrs-Eindämmung. Von guter Nachbarschaft konnte da leider noch nie die Rede sein. Diesmal ist der Protest gegen die von Tirol beschlossenen Verkehrsbremsen aus München noch heftiger. Vor allem auch aus dem Grund, weil die österreichische Klage gegen die deutsche Pkw-Maut Erfolg hatte. Ein gewaltiger Bauchfleck für die CSU-Spitzen, welche die einst im Wahlkampf auch noch so titulierte „Ausländermaut“ (die Deutschen sollten die Maut ja durch einen ebenso hohen Steuernachlass ersetzt bekommen) gegen alle Bedenken bei CDU und SPD durchgeboxt haben. Zu allem Überdruss wurde der Maut-Milliardenauftrag auch noch (an Kapsch) vergeben – wohlgemerkt vor der EuGH-Entscheidung!
Nicht nur Ex-Ministerpräsident Seehofer oder die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer sehen sich jetzt zu Recht massiver Kritik ausgesetzt. Und was ist da wohl logischer, als erzürnt in den Gegenangriff überzugehen? So schlecht wie die Rechtsposition der Deutschen bei der Pkw-Maut ist jene Tirols bei drohenden EU-Klagen aber wohl nicht.

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