ÖVP-Fraktionsvorsitzende Gaby Schwarz: Virtuelle Realität bei Neos, Jetzt und SPÖ - es gibt keine schwarzen Netzwerke im BVT

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Selbst Verfahrensrichter Eduard Strauss hat in seinem Endbericht klar festgehalten: "Nach den vorliegenden Beweisergebnissen konnte das Bestehen eines derartigen Netzwerks nicht nachgewiesen werden.” Gaby Schwarz, Fraktionsvorsitzende der ÖVP im BVT-Untersuchungsausschuss, bewertet deshalb die heutigen Wortmeldungen von Neos, Liste Jetzt und SPÖ entsprechend: „Offensichtlich herrscht bei den Kolleginnen und Kollegen eine virtuelle Realität. Denn obwohl lange nach einem schwarzen Netzwerk gesucht wurde und wir viele Auskunftspersonen dazu befragt haben, konnten wir immer nur SPÖ-nahe Personen finden.”


Ein heutiger Landesparteiobmann der SPÖ-NÖ, der auf Vermittlung des SPÖ-Anwalts Lansky für deutsche Privat-Agenten intervenierte und dafür mit Jagdeinladungen und Luxusreisen belohnt wurde. Ein SPÖ Abgeordneter, der sich in seiner beruflichen Funktion als polizeilicher Einsatzplaner durch hammerharte Verhörmethoden hervortat. Eine SPÖ-Staatssekretärin, die im BMI wegen der Tieraktivisten intervenierte. Ein SPÖ‑naher Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, der eine Soko initiierte („Heast Pepi, machma a Soko“). In vielen Stellen der Befragungen im U-Ausschuss hätten SPÖ‑Funktionäre oder Nahestehende fragwürdig agiert. Ausgeschlossen werden konnte hingegen jegliche politische Einflussnahme der BMI-Ressortführung vor 2018 auf die Ermittlungen des Extremismusreferats, die Arbeit des BVT generell oder auf Stellenbesetzungen.


Zum Vorwurf der Neos, wonach Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht ausreichend über die Vorgänge im BVT informiert war: „Als Regierungschef nahm Sebastian Kurz selbstverständlich seine Verantwortung wahr, mischte sich aber logischerweise nicht in die Kompetenz des zuständigen Innenministers Kickl und dessen Tagesgeschäfte ein. Er hat im U-Ausschuss klar festgehalten, dass er Kickl beauftragt hat, die Situation nach der Hausdurchsuchung und der internationalen Implikationen schnellstmöglich zu klären und damit die Reputation dieser wichtigen Sicherheitsbehörde wiederherzustellen”, so Schwarz.

Für die ÖVP Fraktion konnte der U-Ausschuss klar zeigen, dass

1. die Daten der Rechtsanwaltskanzlei von Gabriel Lansky ordnungsgemäß sichergestellt wurden und keine Löschungsverpflichtung besteht.

2. die Hausdurchsuchungen rechtswidrig durchgeführt wurden und sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung durch die Staatsanwaltschaft und die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) dilletantisch, kopflos und vom BMI instrumentalisiert erfolgten.

3. es kein „schwarzes Netzwerk“ gibt, wie von der Opposition behauptet – vielmehr fanden sich an sehr vielen Schaltstellen Entscheidungsträger mit SPÖ-Nähe.

4. Generalsekretär Peter Goldgruber eine geheime Sondereinheit innerhalb des BVT installiert hatte.

5. einige Abgeordnete sich äußerst eigenartiger Methoden bedienten – von zusammenkopierten Akten, über vorbereitete Auskunftspersonen bis hin zu bedenklichen Telefonaten ins BVT.

"So brachte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper eine Auskunftsperson ins Spiel, die – wie sich später herausstellte – von ihr selbst vorbereitet wurde. Diese machte eine Reihe von schwerwiegenden Vorwürfen und Behauptungen, konnte allerdings auf Nachfrage keinen einzigen Beleg oder Beweis dafür erbringen”, hält Schwarz fest.

Auch Peter Pilz machte in seiner Phase als Abgeordneter ohne Mandat (aufgrund von Vorwürfen der sexuellen Belästigung) im BVT auf sich aufmerksam. „Sie werden vermutlich wissen, warum ich anrufe“, meinte da die Privatperson Pilz gegenüber einem BVT-Beamten und wollte wissen, ob es Videoaufzeichnungen im BVT über die Hausdurchsuchungen gibt, denn er bereite Untersuchungen vor. "Der Beamte reagierte vorbildlich und meldete diesen illegalen Versuch an Informationen zu kommen. Fragwürdig ist jedenfalls, wie die Privatperson Dr. Pilz an die Handynummer eines Mitarbeiters des BVT kam."

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