Bauernbund unterstützt Erneuerbaren-Paket und appelliert an raschen Beschluss

Strasser: Dringliche Maßnahmen für den Klimaschutz jetzt rasch umsetzen - Taktieren hintanstellen

Wien (OTS) - Bauernbund-Präsident Georg Strasser unterstützt die Vorziehung eines Teils des "Erneuerbaren Ausbau Gesetzes" (EAG), den ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger in die kommende Woche tagende Nationalratssitzung einbringt. "Wir haben beim Klimaschutz tatsächlich keine Zeit zu verlieren. Ich appelliere an alle im Parlament vertretenen Parteien, das Taktieren hintanzustellen und der Beendigung des durch die Abwahl der Bundesregierung monatelang drohenden Investitionsstaus bei Windkraft, Kleinwasserkraft und Biomasse nichts in den Weg zu legen. Die Eindämmung der gerade zurzeit besonders spürbaren negativen Folgen des Klimawandels sind eine zu ernste Angelegenheit, um sie in taktische Wahlkampfüberlegungen hineinzuziehen", so Strasser.

"Mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Pakets kann der Nationalrat in seiner September-Sitzung ein Fördervolumen von rund 120 Mio. Euro zur dringend gebotenen Erreichung der Pariser Klimaziele und für 100% erneuerbaren Strom in Österreich anstatt der weiteren Nutzung klimaschädlicher Energieträger auf den Weg bringen", unterstrich Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig Sinnhaftigkeit und Dringlichkeit dieser Gesetzesinitiative.

Strasser betont "sieben Eckpunkte dieses Pakets, die zeigen, dass für ihre Realisierung keine Zeit zu verlieren ist": Mit 40 Mio. Euro für Windkraft, 5 Mio. Euro für Wasserkraft sowie 30 Mio. Euro für Biomasse und Biogas soll die durch die Abwahl der Bundesregierung entstehende Warteschleife fertiger förderfähiger Projekte abgebaut werden. Eine Reform der Ökostrom-Kontingente mit Aufstockung des Fördervolumens um 23,2 Mio. Euro stellt den Bau von mehr Ökostromanlagen sicher. 2020 sieht das Paket im "100.000-Dächer-Programm" zusätzlich 15 Mio. Euro für den Ausbau von Photovoltaik vor. Das erst von einigen Bundesländern verordnete Verbot des Einbaus von Ölkesseln in Neubauten erhält einen bundesweiten Rahmen. Der in kurzer Zeit ausgeschöpfte Topf für den "Raus aus dem Öl"-Bonus wird für 2019 mit zusätzlichen 10 Mio. Euro befüllt. Selbst erzeugter und direkt verbrauchter Strom wird steuerfrei gestellt. Als Anreiz für eine saubere Mobilität entfällt die Steuerpflicht - wie in der Steuerreform vorgesehen - für nachhaltig produzierten Wasserstoff, erneuerbares Biogas und Bio-Flüssig-Erdgas.

"Köstinger hat unsere volle Unterstützung für dieses Erneuerbaren-Paket. Wir fordern alle verantwortungsvollen Kräfte im Parlament auf, sich auch dahinterzustellen und sich nicht einer der dringlichsten Aufgaben der Politik, dem unter den Nägeln brennenden Klimaschutz, in den Weg zu stellen", so Strasser und Totschnig. (Schluss)

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